Nationales Recht, Kapitel IX: Rumänien

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i) durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion, Eigentums­übergang)

- Verkauf: vom alten oder neuen Rechtsinhaber unterzeichneter Umschreibungsantrag, von allen am Rechtsgeschäft beteiligten Parteien unterzeichnetes Übereignungsdokument im Original oder als beglaubigte Abschrift oder Auszug sowie Nachweis der Gebührenzahlung

- Fusion: vom neuen Rechtsinhaber unterzeichneter Umschrei­bungs­antrag, dem ein Handelsregisterauszug beigefügt ist

ii) kraft Gesetzes (z. B. Erb­folge, Konkurs, Zwangs­vollstreckung)

vom Erwerber unterzeichneter Umschreibungsantrag, dem eine Urkunde über den Rechtsübergang beigefügt ist

Art. 45 PatG
R. 85(2), (3), (5) AO

Von der betroffenen Partei unterschriebener Antrag auf Eintra­gung der Lizenz oder anderer Rechte, dem das Original oder eine beglaubigte Abschrift des Vertrags oder ein Auszug mit den maßgeblichen Vertragsteilen sowie ein Zahlungsnachweis bei­gefügt ist.

Art. 45 PatG
R. 85(2), (3), (5) AO

Ja

Ja

Nein

Nein

100 EUR oder 495 RON, außer wenn der Rechts­übergang vor Bekannt­machung des Hinweises auf die Patenterteilung durch das EPA stattfand.

Anhang 1.25 Geb.VO

100 EUR oder 495 RON, außer wenn der Rechts­übergang vor Bekannt­machung des Hinweises auf die Patenterteilung durch das EPA stattfand.

Anhang 1.25 Geb.VO

Rechtsübergänge und Lizenzen

Eintragungen in das Patent­register haben deklaratorische Wirkung.

Art. 45 PatG
R. 67(11) AO

Ja

Es ist eine Abschrift der Bescheini­gung des EPA (EPA Form 2544) sowie ein Nachweis über die Ent­richtung der fälligen Gebühren vor­zulegen.

Unterlagen werden in Rumänisch, Englisch, Französisch oder Deutsch angenom­men oder mit einer Übersetzung in eine dieser Sprachen, sofern nicht besondere Umstände eine Übersetzung ins Rumäni­sche erfordern.