Geschäftsbedingungen für die Lieferung und Nutzung von Patentinformationsprodukten und für die Anmeldung zu von der EPO organisierten Veranstaltungen

  1. Geltungsbereich

    Diese Geschäftsbedingungen gelten für:

    a) die Lieferung und Nutzung von Patentinformationsprodukten, d. h. von Abonnements, Dokumenten, Daten, Software und/oder Diensten (nachfolgend "Produkte" genannt), die ein Kunde bestellt hat und die die Europäische Patentorganisation (nachfolgend "EPO" genannt) ihm auf Papier, auf einem Datenträger oder online bzw. über andere elektronische Mittel auf seinen Datenträger liefert, und

    b) die Anmeldung zu Veranstaltungen, die die EPO organisiert, d. h. zu Schulungskursen, Seminaren, Konferenzen und Webinaren (nachfolgend "Veranstaltungen" genannt).

    Sofern die Produkte online geliefert oder die Veranstaltungen online erbracht werden, gelten darüber hinaus die Nutzungsbedingungen für die Website der EPO, soweit im Folgenden nicht davon abgewichen wird.

  2. Vertragsabschluss

    Die Annahme dieser Geschäftsbedingungen und die Bereitstellung aller erforderlichen Kontakt- und gegebenenfalls Rechnungsdaten durch den Kunden gilt als Angebot an die EPO, einen Vertrag über die Lieferung der ausgewählten Produkte bzw. die Erbringung der ausgewählten Veranstaltungen zu schließen. Die EPO kann dieses Angebot annehmen; dadurch wird ein Vertrag zwischen der EPO und dem Kunden geschlossen. Die EPO teilt die Annahme per E-Mail mit.

  3. Bestimmungen für Produkte

    3.1 Umfang des Nutzungsrechts an den Produkten

    3.1.1 Die Produkte werden dem Kunden ausschließlich zu seiner eigenen Nutzung überlassen. Er darf von den Produkten keine Kopien anfertigen, sofern zwingende gesetzliche Vorschriften dies nicht ausdrücklich gestatten.

    3.1.2 Falls das Produkt auch Software umfasst, erwirbt der Kunde eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare weltweite Lizenz, die nur für seine eigene Nutzung bestimmt ist. Er darf die Software auf der Festplatte seines Computers speichern. Die Anfertigung von Kopien ist untersagt, mit Ausnahme einer Sicherungskopie. Die Software darf nicht disassembliert, dekompiliert und/oder verändert werden, sofern zwingende gesetzliche Vorschriften dies nicht ausdrücklich gestatten.

    3.1.3 Falls das Produkt einen Online-Dienst umfasst, erwirbt der Kunde eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare weltweite Lizenz für den Zugang zu diesem Dienst und die Nutzung der über diesen Dienst bezogenen Daten. Er darf diese Daten selbst nutzen oder sie als Grundlage für eine von ihm erbrachte Dienstleistung verwenden, er darf sie aber weder ganz noch teilweise kopieren oder verbreiten, sofern zwingende gesetzliche Vorschriften dies nicht ausdrücklich gestatten.

    3.1.4 Der Kunde darf im Produkt gegebenenfalls enthaltene Adressdaten nicht für Werbe- oder verkaufs­fördernde Maßnahmen oder Spamming nutzen.

    3.1.5 Jedwede widerrechtliche Nutzung der Daten ist untersagt, insbesondere im Zusammenhang mit Tätigkeiten, die den Eindruck erwecken könnten, der Kunde sei dazu berechtigt oder qualifiziert, gewerbliche Schutzrechte rechtwirksam zu registrieren, zu verlängern oder in sonstiger Weise zu verwalten. Ebenso wenig darf der Kunde Daten aus dem Produkt zu solchen Zwecken an Dritte weitergeben.

    3.1.6 Verstößt der Kunde gegen eine der vorstehend aufgeführten Nutzungsbeschränkungen, ist die EPO berechtigt, das Recht auf Nutzung des Produkts mit sofortiger Wirkung und vorbehaltlich weiter­gehender Schadensersatzansprüche zu widerrufen.

    3.2 Einzelbestellungen und Abonnements, automatische Verlängerung und Kündigung

    3.2.1 Bestellungen können sich auf eine einmalige Lieferung eines Produkts ("Einzelbestellung") oder auf ein Abonnement beziehen.

    3.2.2 Abonnements laufen immer für ein Kalenderjahr. Sie beginnen an dem in der Bestellung ange­gebenen Datum oder, falls dort kein Datum angegeben ist, mit Eingang der Bestellung bei der EPO.

    3.2.3 Produkte können auch nach Jahresbeginn bestellt werden. Je nach Art des Produkts erhält der Kunde dann entweder alle Daten für das gesamte Kalenderjahr oder die Daten ab Abonnementbeginn bis Ende des laufenden Kalenderjahres, in welchem Fall der Preis anteilig berechnet wird.

    3.2.4 Abonnements verlängern sich automatisch um ein weiteres Kalenderjahr, sofern sie nicht spätestens drei Monate vor Ende des Kalenderjahres schriftlich gemäß Artikel 6 gekündigt werden.

    3.3 Preise für Einzelbestellungen und Abonnements

    3.3.1 Der Preis für Einzelbestellungen und für das erste Jahr des Abonnements wird ausgehend von der am Tag des Bestellungseingangs gültigen Preisliste berechnet.

    3.3.2 Die Abonnementpreise legt die EPO rechtzeitig vor Beginn eines jeden Kalenderjahres fest.

    3.3.3 Erhöht sich der Preis für ein Abonnement nach Ablauf der Kündigungsfrist um mehr als 5 % (fünf Prozent) gegenüber dem vorangegangenen Kalenderjahr, kann der Kunde sein Abonnement innerhalb eines Monats ab Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung gemäß Artikel 6 außerordent­lich kündigen.

    3.3.4 Die Preise in der Preisliste schließen keine Kosten für Versand und Verpackung ein. Diese fallen gegebenenfalls zusätzlich an und werden auf der Rechnung separat ausgewiesen.

    3.3.5 Soweit auf der Rechnung nicht anders angegeben, hat die Zahlung netto und ohne Abzüge innerhalb eines Monats nach Rechnungseingang zu erfolgen. Außer im Fall der Teilnahme an Veranstaltungen ist die Zahlung in der Regel nach Lieferung der Produkte fällig. Die EPO ist jedoch berechtigt, eine Lieferung nur gegen Vorauszahlung vorzunehmen, falls sie dies für erforderlich hält.

    3.4 Lieferung

    Die Lieferung einschließlich etwaiger fälliger Steuern, Zölle oder Abgaben erfolgt zu Lasten des Kunden, der auch das Risiko von Verlust oder Beschädigung während des Transports trägt.

    3.5 Mängel

    3.5.1 Als Mängel gelten Produktmängel, die die Produkte zum Zeitpunkt ihres Versands durch die EPO an den Kunden aufweisen, vorausgesetzt die Produkte, sofern es sich dabei um Datenträger und Software handelt, werden auf der Computer-Hardware und mit den Betriebssystemen eingesetzt, für die sie gemäß Angaben in den jeweils aktuellen Produktspezifikationen bestimmt sind.

    3.5.2 Weder ausdrücklich noch stillschweigend wird eine Garantie oder Zusicherung hinsichtlich der Qualität der gelieferten Produkte sowie ihrer Leistung und Eignung für einen bestimmten Zweck gegeben. Die EPO übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der gelieferten Daten sowie für die rechtzeitige Lieferung der bestellten Produkte. Sie leistet keine Gewähr dafür, dass die Software den Erfordernissen des Kunden entspricht oder fehlerfrei funktioniert.

    3.5.3 Mängel behebt die EPO durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung, wobei sie sich das Recht vorbehält, die Produkte zu testen, um sich von ihrer Mangelhaftigkeit zu überzeugen.

    3.5.4 Kommt die EPO ihrer Pflicht zur Mängelbehebung nicht nach oder schlägt die Mängelbehebung fehl, hat der Kunde das Recht, den Preis entsprechend zu mindern oder das Produkt an die EPO zurückzugeben, in welchem Fall die EPO den für das Produkt gezahlten Preis zurückerstattet. Dieses Rückgaberecht gilt nur für das mangelhafte Produkt.

    3.5.5 Die vorstehend genannten Mängelhaftungsansprüche verjähren ein Jahr nach der Lieferung der Produkte an den Kunden. Betreffen sie einen offensichtlichen Mangel, so muss der Anspruch unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monats nach Lieferung des Produkts an den Kunden gemäß Artikel 6 geltend gemacht werden.

    3.6 Änderungen der Geschäftsbedingungen in Bezug auf Produktbestellungen

    3.6.1 Änderungen der Geschäftsbedingungen nach Artikel 9 teilt die EPO den Abonnenten per E‑Mail mit.

    3.6.2 Ist ein Abonnent mit den Änderungen nicht einverstanden, kann er sein Abonnement innerhalb eines Monats nach Erhalt der Änderungsmitteilung gemäß Artikel 6 kündigen.

    3.6.3 Kündigt ein Kunde sein Abonnement nicht, treten die Änderungen zwei Monate nach Absendung der betreffenden Änderungsmitteilung in Kraft. Die EPO weist den Kunden bei der Mitteilung von Änderungen auf diese Rechtsfolge und auf das Kündigungsrecht hin.

  4. Bestimmungen für Veranstaltungen

    4.1 Anmeldung und Zahlung

    Die Teilnahme setzt eine vorherige Anmeldung voraus. Im Falle gebührenpflichtiger Veranstaltungen bestätigt die EPO die Anmeldung nach Eingang des Gesamtbetrags gemäß den in der Veranstaltungseinladung aufgeführten Bedingungen.

    4.2 Widerruf der Anmeldung

    4.2.1 Der Kunde kann seine Anmeldung bis spätestens 28 (achtundzwanzig) Tage vor dem geplanten Beginn der Veranstaltung kostenfrei widerrufen, in welchem Fall die EPO etwaige entrichtete Gebühren zurückerstattet.

    4.2.2 Bei einem späteren Widerruf als in Artikel 4.2.1 vorgesehen erstattet die EPO die entrichteten Gebühren nicht zurück. Der Kunde kann aber eine geeignete Ersatzperson bestellen. Diese Person ist der EPO per Post oder E‑Mail zu benennen. Die EPO behält sich das Recht vor, die Ersatzperson abzulehnen, falls sie der Auffassung ist, dass diese die Vorrausetzungen für eine Veranstaltungsteil­nahme nicht erfüllt.

    4.2.3 Der Widerruf ist der EPO über das Anmelde-Tool oder per Post oder E‑Mail mitzuteilen.

    4.2.4 Die EPO behält sich das Recht vor, eine Veranstaltung bis spätestens 21 (einundzwanzig) Tage vor dem geplanten Beginn abzusagen. Wird eine Veranstaltung abgesagt, erstattet die EPO etwaige entrichtete Gebühren zurück.

    4.2.5 Die Widerrufsrechte von Verbrauchern bleiben von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.  

  5. Verbraucherrechte

    5.1 Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, hat er das Recht, seine Bestellung innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Erhalt des Produkts zu widerrufen. Seine Anmeldung zu einer Veran­staltung kann er innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen kostenlos widerrufen, sofern die Veranstaltung noch nicht stattgefunden hat. Die EPO behält sich das Recht vor, 14 (vierzehn) oder weniger Tage vor einer Veranstaltung keine Anmeldungen mehr anzunehmen.

    5.2 Der Widerruf ist vor Ablauf einer Frist von 14 (vierzehn) Tagen gemäß Artikel 6 mitzuteilen. Bereits erhaltene Produkte sind innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Absendung der Widerrufsmitteilung zurückzusenden.

    5.3 Widerruft der Kunde eine Bestellung oder die Anmeldung zu einer Veranstaltung gemäß Artikel 5.1, erstattet die EPO - gegebenenfalls nach Erhalt der zurückgesendeten Produkte - etwaige entrichtete Gebühren zurück. Die EPO übernimmt jedoch keine Rücksendekosten.

    5.4 Das Widerrufsrecht gemäß Artikel 5.1 gilt nicht für individualisierte Dienstleistungen (Überwachungs­dienste, Übersetzungen, Rechtsstandsdienste, Recherchendienste usw.) und Online-Datenlieferungen.

  6. Anschrift

    Sämtliche Korrespondenz hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen, insbesondere wenn sie das Abonnement, die Vertragskündigung, den Rücktritt vom Vertrag oder Mängelhaftungsansprüche betrifft. Sofern nicht anders angegeben, lauten die Kontaktdaten der EPO für diese Zwecke wie folgt:

    Europäisches Patentamt
    Kundendienstzentrum Verkauf & Vertrieb
    Postfach 90
    1031 Wien
    Österreich
    E-Mail: csc@epo.org

  7. Haftung

    Unbeschadet des Artikels 9 des Europäischen Patentübereinkommens haftet die EPO nur dann für Schäden, die auf einer Pflichtverletzung ihrer Bediensteten oder ihres sonstigen Personals, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, wenn diese Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt wurden. Sofern der Schadensersatzanspruch gegenüber der EPO auf einer einfachen Fahrlässigkeit der EPO (einschließlich der vorgenannten Personen) beruht, haftet die EPO nur bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen, die auf die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zurückzuführen sind. Ist der Anspruchsteller ein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, ist die Haftung im zuletzt genannten Fall auf die vertragstypischen vorherseh­baren Schäden begrenzt.

  8. Datenschutz

    Der Kunde hat sicherzustellen, dass personenbezogene Daten im Einklang mit allen geltenden Gesetzen und Vorschriften verarbeitet werden, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Daten­verkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung).

  9. Änderungen der Geschäftsbedingungen

    9.1 Die EPO behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern.

    9.2 Die geänderten Geschäftsbedingungen gelten für alle Aufträge, die nach ihrer Veröffentlichung ergehen.

  10. Anzuwendendes Recht und Streitigkeiten

    10.1 Der zwischen der EPO und dem Kunden geschlossene Vertrag unterliegt deutschem Recht, wobei die Bestimmungen des deutschen internationalen Privatrechts unbeachtet bleiben. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

    10.2 Streitigkeiten, die sich aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag ergeben, werden durch bindenden Schiedsspruch von einem einzigen Schiedsrichter gemäß den Bestimmungen der deutschen Zivil­prozessordnung (ZPO) abschließend beigelegt. Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens ist München.

    10.3 Sofern die EPO auf ihre Immunität von der nationalen Gerichtsbarkeit verzichtet, ist bei Streitigkeiten, die sich aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag ergeben, ausschließlich München Gerichtsstand.

  11. Allgemeines

    Sollte eine Bestimmung des Vertrags ungültig sein oder werden, so behält der restliche Vertrag seine Gültigkeit. Die ungültige Bestimmung wird durch eine gültige Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt.

Fassung 2.1 - 07.2018

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