European Patent Office

D 0030/22 vom 14.03.2023

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2023:D003022.20230314
Datum der Entscheidung
14. März 2023
Aktenzeichen
D 0030/22
Online am
19. April 2023
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
-
IPC-Klasse
-
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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Bezeichnung der Anmeldung
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Name des Antragstellers
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Name des Einsprechenden
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Kammer
DBA
Leitsatz
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Relevante Rechtsnormen
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Schlagwörter
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Orientierungssatz
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Zitierte Akten
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Zitierende Akten
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Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Für die Prüfungsaufgabe A der Europäischen Eignungsprüfung 2022 des Beschwerdeführers wird die Gesamtnote "nicht bestanden mit Ausgleichsmöglichkeit" vergeben.

3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.