D 0002/81 (Tätigkeit im nationalen Patentwesen) vom 04.02.1982
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1982:D000281.19820204
- Datum der Entscheidung
- 4. Februar 1982
- Aktenzeichen
- D 0002/81
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
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- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
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- Leitsatz
Artikel 24(2) VEP erlaubt die Beruecksichtigung von Taetigkeiten auf dem Gebiet des nationalen Patentwesens nur, wenn die Taetigkeitsart und die Taetigkeitsbedingungen den in Artikel 7(1)(b) VEP genannten Faellen i) bis iii) entsprechen.
- Relevante Rechtsnormen
- Regulation on the European qualifying examination Art 24(2)Regulation on the European qualifying examination Art 7(1)(b)Regulation on the European qualifying examination Art 8(2)
- Schlagwörter
- Berücksichtigung von Tätigkeiten im nationalen Patentwesen bei der Zulassung zur europäischen Eignungsprüfung
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
7. Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung des Europäischen Patentamts vom 23. September 1981 wird zurückgewiesen.