J 0001/00 (Nachträgliche Ergänzung fehlender Bestimmung des EPA in einer PCT-Anmeldung) vom 28.09.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:J000100.20020928
- Datum der Entscheidung
- 28. September 2002
- Aktenzeichen
- J 0001/00
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- -
- IPC-Klasse
- H01R 43/28
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Konfektionierung ...
- Name des Antragstellers
- Bucher, Urs
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 88 1973
- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.