T 0332/02 vom 13.01.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T033202.20050113
- Datum der Entscheidung
- 13. Januar 2005
- Aktenzeichen
- T 0332/02
- Online am
- 28. Januar 2005
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96916154.6
- IPC-Klasse
- E03D 9/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- WC-Körbchen für flüssige oder pastöse Wirkstoffzubereitungen
- Name des Antragstellers
- Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien
- Name des Einsprechenden
- Werner & Mertz GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja) - nach Änderung
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geänderter Form auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentansprüche 1 bis 20, der ebenfalls überreichten angepaßten Beschreibung sowie der Zeichnungen wie erteilt aufrechtzuerhalten.