T 0455/02 vom 12.03.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T045502.20040312
- Datum der Entscheidung
- 12. März 2004
- Aktenzeichen
- T 0455/02
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91113357.7
- IPC-Klasse
- H05K 7/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Selbstaufbauender Bus
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- VIPA Gesellschaft für Visualisierung und Prozeßautomatisierung
mbH - Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuer Einspruchsgrund - nicht zugelassen
Erfinderische Tätigkeit - ja - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0010/91
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.