T 0239/03 vom 02.02.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T023903.20060202
- Datum der Entscheidung
- 2. Februar 2006
- Aktenzeichen
- T 0239/03
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95942634.7
- IPC-Klasse
- B23D 81/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Einrichtung zum Bruchtrennen von Werkstücken
- Name des Antragstellers
- Mauser-Werke Oberndorf Maschinenbau GmbH
- Name des Einsprechenden
- Bayerische Motoren Werke
Alfing Kessler Sondermaschinen GmbH
Lasag AG - Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 83 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention R 67 1973European Patent Convention R 68(2) 1973
- Schlagwörter
- Einreichung von neuen Ansprüchen während der mündlichen Verhandlung
Klarheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Offenbarung - ausreichend (ja)
Ausreichende Begründung in der angefochtenen Entscheidung (ja)
Neuheit (ja)
Rückerstattung der Beschwerdegebühr (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.
3. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1 bis 14, und Beschreibung, Spalten 1 bis 13, überreicht während der mündlichen Verhandlung vom 2. Februar 2006;
Figuren 1 bis 9 wie erteilt.