T 0289/03 vom 31.03.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T028903.20060331
- Datum der Entscheidung
- 31. März 2006
- Aktenzeichen
- T 0289/03
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96100803.4
- IPC-Klasse
- G06K 19/077
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kontaktiereinheit für kartenförmige Trägerelemente
- Name des Antragstellers
- STOCKO Contact GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- SCM Microsystems GmbH
- Kammer
- 3.5.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention R 29(7) 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag - Erweiterung des Schutzbereichs (bejaht)
Hilfsantrag - Erweiterung des Schutzbereichs (bejaht - Ausdrücke in Klammern sind nicht beschränkend) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- T 0760/90
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.