T 0846/04 04-07-2007

1. Die Beschwerde erfüllt die Erfordernisse der Artikel 106 bis 108 sowie der Regel 64 EPÜ und ist damit zulässig.

2. Zulassung des Antrags der Beschwerdegegnerin (Artikel 10b VerfOBK)

Nach Artikel 10b (1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VerfOBK) steht es "im Ermessen der Kammer, Änderungen des Vorbringens eines Beteiligten nach Einreichung seiner Beschwerdebegründung oder Erwiderung zuzulassen und zu berücksichtigen. Bei der Ausübung des Ermessens werden insbesondere die Komplexität des neuen Vorbringens, der Stand des Verfahrens und die gebotene Verfahrensökonomie berücksichtigt."

Artikel 10b (3) VerfOBK ergänzt, dass Änderungen des Vorbringens nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung nicht zugelassen werden, "wenn sie Fragen aufwerfen, deren Behandlung der Kammer oder dem bzw. den anderen Beteiligten ohne Verlegung der mündlichen Verhandlung nicht zuzumuten ist."

Aus diesen Vorschriften ergibt sich, dass Änderungen des Vorbringens in einem späten Verfahrensstadium und insbesondere in der mündlichen Verhandlung nicht grundsätzlich ausgeschlossen sind. Im vorliegenden Fall dienten die von der Beschwerdegegnerin in der Verhandlung vorgenommenen Änderungsversuche ausschließlich dem Bemühen, durch die Kammer in ihrer Mitteilung vom 12. April 2007 erstmalig gerügte Mängel der unzulässigen Erweiterung durch Konkretisierung der Ansprüche zu beseitigen.

Die Kammer stimmt mit der Beschwerdeführerin darin überein, dass es in einer mündlichen Verhandlung im zweiseitigen Verfahren nicht die Regel ist, dass einer der Parteien mehrfach Gelegenheit gegeben wird, neue Anträge zu stellen. In diesem Sinne sieht die Kammer den Verlauf der Verhandlung im vorliegenden Fall, bei dem der Patentinhaberin in drei größeren Unterbrechungen die Gelegenheit gegeben wurde, gerügte unzulässige Erweiterungen in den Ansprüchen zu beseitigen, und in der zwischenzeitlich bis zu sechzehn Hilfsanträge vorgelegt worden waren, als Grenzfall an. Ausschlaggebend für die Zulassung der Anträge waren jedoch letztlich die Erwägungen, dass es die Kammer war, die erstmalig auf Probleme der Offenbarung hingewiesen hatte, dass die Patentinhaberin von Beginn der Verhandlung an ihre Bereitschaft signalisierte, die gerügten Mängel zu beheben, und, ganz entscheidend, dass durch die zur Mängelbeseitigung notwendigen Änderungen keine neuen, für die Gegenpartei oder die Kammer überraschenden oder komplexen Sachverhalte auftraten. Die Behandlung der durch die vorgenommenen Änderungen aufgeworfenen Fragen in der Verhandlung war somit im vorliegenden Fall der Beschwerdeführerin zumutbar und hat die Verfahrensökonomie nicht beeinträchtigt.

3. Zulässigkeit der Änderungen (Artikel 123 (2) und (3) EPÜ)

3.1 Der geltende Anspruch 1 basiert auf den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 1 und 4, deren Gegenstand einerseits durch die Anordnung des Winkelspiegels betreffende konstruktive Details und die dadurch bewirkte Umwandlung einer stationären Einstrahl-Lesevorrichtung in eine stationäre Kreuzstrahl-Lesevorrichtung und andererseits durch die Definition einer elektronischen Einrichtung zum mehrfachen Abtasten der Strichcodes und Verarbeiten dieser Abtastungen weiter konkretisiert wurde.

Die Unteransprüche 2 bis 7 entsprechen inhaltlich unverändert den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 2, 3 und 5 bis 8 in der angegebenen Reihenfolge.

Die am Anspruch 1 vorgenommenen Änderungen stützen sich im wesentlichen auf Angaben, die auf Seite 7, zweiter Absatz der ursprünglich eingereichten Beschreibung, betreffend das Gehäuse, Seite 9, zweiter Absatz, betreffend die durch das Zusatzgehäuse bewirkte Umwandlung, sowie auf Seite 9, letzter Absatz bis Seite 10, betreffend die elektronische Einrichtung, (entsprechend den Angaben in Spalte 4, Zeilen 14 bis 19 und Spalte 5, Zeilen 19 bis 48 der veröffentlichten Beschreibung) zu finden sind, sowie auf die mit Figuren 1, 5 und 7 gegebene Offenbarung.

Es trifft zwar zu, dass die Anmeldungsbeschreibung den Begriff "stationär" für die dargestellten Strichcode-Lesevorrichtungen nicht verwendet und auch einen "Bereich", in dem der Lichtstrahl aus dem die optischen Elemente der Einstrahl-Lesevorrichtung enthaltenden Gehäuse austritt, nicht ausdrücklich erwähnt. Die Kammer akzeptiert jedoch das Argument der Beschwerdegegnerin, wonach der Begriff "stationär" als Standardbegriff auf dem Fachgebiet optischer Lesevorrichtungen für Strichcodes synonym zu dem in der Beschreibung verwendeten Begriff "ortsfest" und zur Unterscheidung von handgehaltenen Lesevorrichtungen verwendet wird. Diesbezüglich lassen nach Auffassung der Kammer die ursprünglichen Anmeldungsunterlagen und dabei konkret die Figuren 1, 5 und 7 mit zugehöriger Beschreibung keinen Zweifel daran, dass sich die Erfindung auf eine hinsichtlich des Abtastvorganges stationäre Lesevorrichtung bezieht. Auch ist den Figuren unmittelbar und eindeutig entnehmbar, dass die gezeigte Kreuzstrahl-Lesevorrichtung nicht erst durch die Befestigung des den Winkelspiegel enthaltenden Zusatzgehäuses zu einer stationären Lesevorrichtung wird, und demzufolge die Lesevorrichtung, welche ohne diesen Winkelspiegel eine Einstrahl-Lesevorrichtung darstellt, ebenfalls stationär im vorstehend erläuterten Wortsinn ist. Ein Bereich des Lichtaustritts aus dem Gehäuse ist in der Figur 5 als Schraffierung angedeutet und stellt im Übrigen ein unabdingbares Merkmal der in Rede stehenden Lesevorrichtungen dar, da eine äußere Erweiterung des optischen Strahlenganges durch das den Winkelspiegel enthaltende Zusatzgehäuse an einer anderen Stelle als dem Ort des Lichtaustritts aus dem Gehäuse der umzuwandelnden Einstrahl-Lesevorrichtung technisch unsinnig wäre.

3.2 Darüber hinaus lässt nach Auffassung der Kammer der Wortlaut des Anspruchs 1 keinen begründeten Zweifel daran, dass der Anspruch ausschließlich eine Kreuzstrahl-Lesevorrichtung zum Gegenstand hat, bei der ein einen Winkelspiegel enthaltendes Zusatzgehäuse an dem Gehäuse einer Lesevorrichtung befestigt ist, welche ohne das Zusatzgehäuse eine Einstrahl-Lesevorrichtung wäre. In diesem Kontext definiert das von der Beschwerdeführerin beanstandete Merkmal "so daß eine stationäre Einstrahl-Lesevorrichtung in eine stationäre Kreuzstrahl-Lesevorrichtung umgewandelt wird" nicht die unterstellte Dynamik des Vorgangs einer Umwandlung, sondern lediglich den Bestandteil der Kreuzstrahl-Lesevorrichtung, aus dem sie durch die Befestigung des Zusatzgehäuses mit Winkelspiegel hervorgegangen ist.

3.3 Aus den vorstehenden Gründen erachtet die Kammer für den vorliegenden Antrag der Beschwerdegegnerin die Erfordernisse der Artikel 123 (2) und 123 (3) EPÜ als erfüllt.

4. Neuheit und erfinderische Tätigkeit (Artikel 100 a) in Verbindung mit den Artikeln 54 und 56 EPÜ)

4.1 Die Beschwerdeführerin sieht im Hinblick auf den geänderten Anspruch 1 den nächstliegenden Stand der Technik als durch das Dokument D1 gegeben.

Dokument D1 (vgl. insbesondere die Figuren 3 bis 5 mit zugehöriger Beschreibung) zeigt als einziges der vorliegenden Dokumente eine Art von "Umwandlung" einer Einstrahl-Lesevorrichtung für das Lesen von Strichcodes in eine stationäre Kreuzstrahl-Lesevorrichtung. Hierbei sind diejenigen Bauelemente, wie eine Laser-Lichtquelle, ein Polygon-Drehspiegel und ein photoelektrischer Wandler, welche die grundlegenden Elemente der Einstrahl-Lesevorrichtung bilden, in einem tragbaren pistolenförmigen Gehäuse ("sub-body") vereint und derart angeordnet, dass der Lesestrahl aus einem frontseitigen Fenster austritt und im Handbetrieb auf einen Strichcode gerichtet wird. Ein vom Strichcode reflektierter Strahl tritt durch das frontseitige Fenster wieder in die Lesevorrichtung ein, wo er auf den Wandler gelenkt wird. Die tragbare Einstrahl-Lesevorrichtung ist über ein flexibles Kabel mit einem stationären Gehäuse ("main body") verbunden, welches die erforderliche elektronische Einrichtung zur Verarbeitung der Signale des Wandlers enthält. Das stationäre Gehäuse enthält darüber hinaus den für eine Kreuz- bzw. Mehrstrahlabtastung unerlässlichen Winkelspiegel und besitzt eine Aufnahme für das frontseitige Ende der Einstrahl-Lesevorrichtung, dergestalt dass der aus der Einstrahl-Lesevorrichtung austretende Lesestrahl auf die Spiegelebenen des Winkelspiegels trifft und von diesen zu einem Lesefenster der stationären Vorrichtung abgelenkt wird, um Strichcodes an Objekten abzutasten, die von einer Bedienungsperson an dem Lesefenster vorbeigeführt werden.

4.2 Abgesehen davon, dass sich Dokument D1 nicht mit der Lösung des Problems der Teilerfassung der Gesamtinformation eines Strichcodes bei einem einmaligen Durchgang des Abtaststrahls gemäß dem letzten Anspruchsmerkmal beschäftigt, unterscheidet sich der Gegenstand des vorliegenden Anspruchs 1 von der bekannten Vorrichtung ferner im wesentlichen dadurch, dass bei ihm der die Einstrahl-Lesevorrichtung bildende Teil ebenso wie die Kreuzstrahl-Lesevorrichtung eine stationäre Vorrichtung bildet. Damit verbunden ist eine im Vergleich zu der bekannten Vorrichtung grundsätzlich unterschiedliche Zielsetzung. Während es bei der beanspruchten Vorrichtung darum geht, eine stationäre Einstrahl-Lesevorrichtung auf möglichst einfache Art und Weise in eine stationäre Kreuzstrahl-Lesevorrichtung umzurüsten, ist bei der aus Dokument D1 bekannten Vorrichtung die Einstrahl-Lesevorrichtung bewusst so ausgestaltet, dass sie von der stationären Kreuzstrahl-Lesevorrichtung abnehmbar und tragbar einsetzbar ist, um mit ihr Strichcodes abzutasten, die sich auf sperrigen Gütern befinden, welche nicht an dem Lesefenster der stationären Vorrichtung vorbeigeführt werden können.

Bei dem durch Dokument D1 beschriebenen Stand der Technik hat deshalb der einschlägige Durchschnittsfachmann keine Veranlassung, die Einstrahl-Lesevorrichtung stationär auszubilden, da gerade dies den gewünschten technischen Vorteil, mit einer einzigen Vorrichtung Strichcodes sowohl auf handlichen wie auf sperrigen Objekten abzutasten, zunichte machen würde.

Damit ist der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht nur neu gegenüber der aus Dokument D1 bekannten Vorrichtung, sondern ausgehend von dieser dem Fachmann auch nicht nahegelegt.

4.3 Was den weiteren nachgewiesenen Stand der Technik anbelangt, so zeigt Dokument D3 (vgl. insbesondere die Figuren 2A, 2B, 6, 7A und 9 mit zugehöriger Beschreibung) eine stationäre Strichcode-Lesevorrichtung, die entweder als Einstrahl-Lesevorrichtung oder Kreuzstrahl-Lesevorrichtung ausgebildet sein kann. Die Umrüstung erfolgt dabei durch den Austausch eines Umlenkspiegels, der innerhalb des Gehäuses der Vorrichtung im Strahlengang der Abtaststrahlen einem Lesefenster gegenüberliegend angeordnet und entweder als Einfachspiegel oder Winkelspiegel ausgebildet ist.

Dokument D3 beschäftigt sich somit in der Tat mit der Umwandlung einer Einstrahl-Lesevorrichtung in eine Kreuzstrahl-Lesevorrichtung, doch unterscheidet sich seine Lehre insofern von derjenigen des vorliegenden geänderten Patents, als die Umwandlung einen Eingriff in den optischen Aufbau innerhalb des stationären Gehäuses erfordert. Es ist für die Kammer nicht ersichtlich und von der Beschwerdeführerin auch nicht überzeugend dargelegt worden, was den Fachmann veranlassen würde, ausgehend von Dokument D3 die dortige Lehre aufzugeben und durch die beanspruchte Lehre der Umwandlung mittels eines modularen optischen Aufbaus, bei dem ein Winkelspiegel als zusätzliches Element in einem extern am Gehäuse befestigten Zusatzgehäuse vorgesehen wird, zu ersetzen.

Die Dokumente D6 (vgl. insbesondere den Anspruch 1 sowie die Figuren 1, 2, 5 und 7B mit zugehöriger Beschreibung) und D7 (vgl. dort die Figur 1 mit zugehöriger Beschreibung) beziehen sich auf stationäre Kreuzstrahl-Lesevorrichtungen mit einem innerhalb des Gehäuses der Vorrichtung angeordneten Winkelspiegel. Keines der beiden Dokumente befasst sich damit, dass die Kreuzstrahl-Lesevorrichtung aus einer Einstrahl-Lesevorrichtung hervorgegangen wäre und wie dies ggf. hätte bewerkstelligt werden können.

Dokument D8 befasst sich schließlich lediglich mit dem Aspekt des mehrfachen Abtastens von Teilinformationen und des Verarbeitens der Ergebnisse der mehrfachen Abtastungen.

4.5 Zusammenfassend stellt die Kammer fest, dass keines der Dokumente des nachgewiesenen Standes der Technik, weder für sich noch in beliebiger Kombination der jeweiligen Lehren, den Fachmann zu dem beanspruchten Aufbau einer aus einer stationären Einstrahl-Lesevorrichtung hervorgegangenen Kreuzstrahl-Lesevorrichtung führt.

Die Kammer verkennt nicht, dass einzelne der beanspruchten Lösungselemente an sich bekannte Maßnahmen betreffen, wobei insbesondere das Vorsehen eines Winkelspiegels zum Erzeugen einer Kreuzstrahlabtastung dem Grundwissen des einschlägigen Durchschnittsfachmannes zuzurechnen ist. Auch dem Vorsehen einer elektronischen Einrichtung zum mehrfachen Abtasten des Strichcodes und Verarbeiten der mehrfachen Abtastungen kann im Hinblick auf die Lehren der Dokumente D6 und D8 keine erfinderische Bedeutung beigemessen werden. Ausschlaggebend für die positive Beurteilung der Frage der erfinderischen Tätigkeit ist für die Kammer jedoch der Umstand, dass keines der von der Beschwerdeführerin angezogenen Dokumente den beanspruchten Aufbau mit einem einen Winkelspiegel enthaltenden externen Zusatzgehäuse zeigt, und ein derartiger Aufbau sich nicht ohne weiteres als eine Alternative zu einer der aus den Dokumenten D2, D3, D6 und D7 jeweils bekannten Konstruktionen einer Kreuzstrahl-Lesevorrichtung anbietet.

4.6 Der Gegenstand des Anspruchs 1 entsprechend dem in der mündlichen Verhandlung eingereichten Antrag der Beschwerdegegnerin ist somit als neu und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend anzusehen.

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 7 betreffen vorteilhafte Weiterbildungen des Gegenstandes des Anspruchs 1.

5. Aus den vorstehenden Gründen ist der Antrag der Beschwerdegegnerin, soweit er die in der mündlichen Verhandlung eingereichten Ansprüche betrifft, gewährbar.

6. Was die noch anzupassende Beschreibung anbelangt, weist die Kammer auf die folgenden Beschreibungsstellen hin, ohne die Einspruchsabteilung im Sinne von Artikel 111 (2) EPÜ dadurch zu binden:

- Streichung der Angabe "die die Grundlage ... bildet" in Spalte 1, Zeilen 55 und 56 der Patentschrift;

- Angabe der Dokumente D1, D3 und D6 im Rahmen der Diskussion des Standes der Technik in Spalte 2 der Patentschrift;

- Streichung der Angabe "sowie eine Zusatzeinrichtung für eine solche Vorrichtung mit den Merkmalen von Anspruch 11" in Spalte 2, Zeilen 11 und 12 der Patentschrift;

- Streichung des Wortes "vorzugsweise" in Spalte 2, Zeile 38 der Patentschrift;

- Ersetzen der Angabe "kann ... umgewandelt werden" in Spalte 5, Zeilen 13 bis 16 der Patentschrift durch die Angabe "wird ... umgewandelt";

- Streichung des Satzes "Es ist jedoch auch möglich, dass ... angeordnet ist" in Spalte 5, Zeilen 18 und 19 der Patentschrift;

- Ersetzen der Angabe "Die elektronischen Einrichtungen 31 des Ausführungsbeispiels der Figur 7 ermöglichen ..." in Spalte 5, Zeilen 20 und 21 der Patentschrift durch die Angabe "Die in Figur 7 gezeigten elektronischen Einrichtungen 31 ermöglichen ...".