T 0846/04 vom 04.07.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T084604.20070704
- Datum der Entscheidung
- 4. Juli 2007
- Aktenzeichen
- T 0846/04
- Online am
- 27. August 2007
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94110638.7
- IPC-Klasse
- G06K 7/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Lesen von Informationen
- Name des Antragstellers
- DATALOGIC S.P.A.
- Name des Einsprechenden
- Sick AG
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 10b
- Schlagwörter
- Zulassung eines spät in der Verhandlung vorgelegten Antrags (ja) - siehe Ziff.2 der Gründe
Über die Offenbarung hinausgehende Sachverhalte (nein)
Erweiterung des Schutzbereichs (nein)
Neuheit und erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten mit den Ansprüchen 1 bis 7 eingereicht in der mündlichen Verhandlung, und mit einer noch anzupassenden Beschreibung.