T 0941/04 26-02-2008

1. Die Beschwerde erfüllt die Erfordernisse der Artikel 106 bis 108 EPÜ 1973 sowie der Regel 64 EPÜ 1973 und ist damit zulässig.

2. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 52 (1) und 56 EPÜ 1973)

2.1 Dokument E1 zeigt eine Vorrichtung zum Auslesen und Beschreiben von Transpondern mindestens zweier Transpondertypen, denen unterschiedliche Datenübertragungsprotokolle zugeordnet sind (Spalte 1, Zeilen 23-26). Die Vorrichtung enthält eine Sendeeinrichtung 18, 30 zum Aussenden unterschiedlicher Erregungssignale, die der Abfrage der verschiedenen Transpondertypen dienen. Dabei entspricht jedes der unterschiedlichen Erregungssignale jeweils dem Datenübertragungsprotokoll eines bestimmten Transpondertyps (Spalte 2, Zeilen 17-25; Spalte 3, Zeilen 20-32 und 41-44). Die Sendeeinrichtung steht hierzu in Verbindung mit einer Steuerung 42 mit zugehörigem Speicher (Figur 1; Spalte 2, Zeilen 45-47).

Die bekannte Vorrichtung verfügt weiter über eine ebenfalls mit der Steuerung 42 verbundene Empfangseinrichtung 30, 36 zum Empfangen und Speichern von Signalen, die von einem Transponder, dessen Datenübertragungsprotokoll mit dem ausgesandten Erregungssignal korrespondiert, als Antwort auf ein Erregungssignal abgeschickt werden (Figur 1; Spalte 2, Zeilen 36-44; Spalte 4, Zeilen 11-14 und 40 bis 48). Bei den Transponderantworten kann es sich um Identifikationsdaten oder andere Informationen handeln (Spalte 2, Zeilen 20-22 und 41-44; Spalte 4, Zeilen 14-16).

Das aus Dokument E1 bekannte Verfahren der Kommunikation mit mehreren potentiell vorhandenen Transpondertypen beginnt mit dem Aussenden eines ersten Erregungssignals gemäß einem ersten Datenübertragungsprotokoll, das für die Kommunikation mit einem ersten Typ von Transpondern festgelegt ist (Figuren 2 und 3 mit zugehöriger Beschreibung). Empfängt die Vorrichtung daraufhin eine Antwort von einem Transponder, so setzt sie die Kommunikation entsprechend dem zugrundeliegenden Datenübertragungsprotokoll solange fort, bis der Transponder nicht mehr antwortet (Figur 3: Zeitablauf "212"; Spalte 4, Zeilen 50-59). Wird hingegen keine Antwort auf das erste Erregungssignal empfangen, oder ist die Kommunikation mit einem Transponder gemäß dem ersten Datenübertragungsprotokoll beendet, sendet die Vorrichtung ein zweites Erregungssignal gemäß einem zweiten Datenübertragungsprotokoll aus und empfängt ggf. ein Antwortsignal eines zweiten Transpondertyps (Figur 3: Zeitabläufe "200" bzw. "212"; Spalte 3, Zeilen 30-44).

Anschließend schaltet die Vorrichtung entweder wieder auf das Aussenden des ersten Erregungssignals gemäß dem ersten Datenübertragungsprotokoll um (Spalte 5, Zeilen 9-12) oder empfängt ein Signal eines dritten Transpondertyps, der ebenfalls auf das zweite Erregungssignal reagiert, wenn auch nach einem dritten Datenübertragungsprotokoll (im angeführten Beispiel einer Kommunikation vom "half-duplex"-Typ, im Gegensatz zu einer "full-duplex"-Kommunikation im Falle des zweiten Transpondertyps) (Spalte 5, Zeilen 13-19). Dadurch, dass die Sendeeinrichtung der bekannten Vorrichtung ein Erregungssignal für einen weiteren Transpondertyp dann sendet, wenn kein Antwortsignal auf ein Erregungssignal für den einen Transpondertyp empfangen worden ist, wird eine Kommunikation mit unterschiedlichen existierenden Transpondertypen ermöglicht (Spalte 3, Zeilen 41-44; Spalte 5, Zeilen 20-24).

2.2 Strittig zwischen den Parteien ist insbesondere,

(i) ob die von der aus Dokument E1 bekannten Vorrichtung ausgesandten Erregungssignale Frage-Datensequenzen im Sinne des vorliegenden Patents darstellen;

(ii) ob die von einem Transponder gemäß dem Dokument E1 empfangenen Antwortsignale den in den vorliegenden Patentansprüchen definierten Antwort-Datensequenzen zum Zwecke der Bestimmung des Transpondertyps entsprechen; und

(iii) ob Dokument E1 eine Bestimmungseinrichtung lehrt oder zumindest nahelegt, die einen Empfangsspeicher zum Speichern einer erwarteten Antwort-Datensequenz für jeden Transpondertyp und eine Vergleichseinrichtung zum Bestimmen des Transpondertyps durch Auswerten der empfangenen Antwort-Datensequenz aufgrund eines Vergleichs einer empfangenen Antwort-Datensequenz mit der in dem Empfangsspeicher gespeicherten erwarteten Antwort-Datensequenz aufweist.

2.3 Die Unterschiede (i) und (ii) sieht die Beschwerdegegnerin insbesondere darin begründet, dass gemäß dem konkreten Ausführungsbeispiel der Figur 3 des Dokuments E1 das erste Erregungssignal aus nur einem einzigen Impuls 202 und das zugehörige Transponderantwortsignal 214 aus nur einem einzigen Datenbit bestehen kann (E1: Spalte 3, Zeilen 52-56; Spalte 5, Zeilen 53-55) und damit keines dieser Signale eine "Datensequenz" im üblichen Sinne einer Folge von Datenbits darstellt.

Die Kammer kann sich dieser Sichtweise nicht anschließen.

So ist grundsätzlich festzustellen, dass sowohl die bekannte Vorrichtung (E1: Spalte 3, Zeilen 41-44) als auch das Patent (vgl. Absatz [0007] der Beschreibung) eine Kommunikation mit im Prinzip beliebigen handelsüblichen Transpondertypen vorsehen. Hierbei ist aber die Kommunikation durch das dem jeweiligen Transpondertyp zugeordnete Datenübertragungsprotokoll festgelegt. Eine Beeinflussung oder Modifikation dieses Protokolls durch die mit dem Transponder kommunizierende Vorrichtung ist weder nach der Lehre des Dokuments E1 vorgesehen, noch ist dies Bestandteil der mit dem vorliegenden Patent gegebenen technischen Offenbarung. Daraus ergibt sich aber, dass für einen gegebenen Transpondertyp die Art und Weise sowohl der Abfrage als auch der Antwort nach dem Protokoll festgeschrieben ist und diesbezüglich kein Unterschied zwischen dem Stand der Technik gemäß Dokument E1 und dem Gegenstand des Patents bestehen kann.

Im Übrigen beruht die Argumentation der Beschwerdegegnerin auf einer Fehlinterpretation des Ausführungsbeispiels der Figur 3 des Dokuments E1. Wie der Zeitablauf "212" zeigt und in der zugehörigen Beschreibung in Spalte 5, Zeile 46 bis Spalte 6, Zeile 3 erläutert ist, erfolgt in dem dargestellten Beispiel die Kommunikation mit dem angesprochenen Transponder nach dem für den Transpondertyp zutreffenden Datenübertragungsprotokoll in Form eines zeitlich verschränkten Austausches von Signalimpulsen. Hierbei ruft ein erster kurzer Impuls 202 eines ausgesandten Erregungssignals eine Antwort 214 des dem gewählten Datenübertragungsprotokoll entsprechenden Transpondertyps 12 hervor. Der kurze Impuls 202 kann dabei im Extremfall aus einem einzigen Schwingungszyklus bestehen (Spalte 5, Zeilen 56-57) oder einige wenige Zyklen umfassen (Spalte 3, Zeilen 52-54), während der jeweils ausgelöste Antwortimpuls ein einzelnes Datenbit darstellen kann und beispielhaft mehrere Schwingungszyklen umfassen kann (Spalte 5, Zeile 53 - Spalte 6, Zeile 1). Der Vorgang wiederholt sich, bis die Kommunikation mit dem Transponder beendet ist. Die durch das zugrundeliegende Datenübertragungsprotokoll festgelegte Sequenz der kurzen Frageimpulse 202 und der jeweils darauf folgenden Antwortimpulse 214 bilden dabei ein Datentelegramm (E1 : Spalte 6, Zeilen 1-3). Entspricht demgegenüber die Sequenz der Frage- und Antwortimpulse 202 bzw. 214 nicht dem Datenübertragungsprotokoll des angesprochenen Transpondertyps, so zeigt sich dies schon eindeutig an einer fehlenden Antwort auf den ersten Frageimpuls. Diesen Sachverhalt illustriert der Zeitverlauf "200" in Figur 3. Es ist damit für die Kammer nicht ersichtlich, warum die in der Figur 3 des Dokuments E1 dargestellten, ein Datentelegramm bildenden Sequenzen an Frageimpulsen 202 und Antwortimpulsen 214 nicht von den in den Ansprüchen des Streitpatents verwendeten Begriffen "Frage-Datensequenz" und "Antwort-Datensequenz" umfasst sein sollten.

2.4 Jedoch kann im Hinblick darauf, dass die Kammer in Punkt (iii) auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhende Unterschiede sieht, eine abschließende Festlegung zu den Punkten (i) und (ii) dahingestellt bleiben.

2.4.1 Durch die in den Ansprüchen 1 und 9 des Streitpatents beanspruchte Bestimmung und Überprüfung des Transpondertyps aus einem Vergleich der von einem Transponder empfangenen Antwort-Datensequenz mit der für die gewählte Frage-Datensequenz und das zugehörige Datenübertragungsprotokoll zu erwartenden Antwort-Datensequenz wird eine Kommunikation mit einem Transponder ausgeschlossen, der auf eine Frage-Datensequenz nach einem ihm nicht zugeordneten Datenübertragungsprotokoll irrtümlich antwortet. Damit dienen die beanspruchte Vorrichtung und das beanspruchte Verfahren dem Zweck, die Zuverlässigkeit der Kommunikation mit einem Transponder zu erhöhen. Die Beschwerdegegnerin hat hierzu glaubhaft gemacht, dass im Falle eines irrtümlich (d.h. auf eine Abfrage nach einem für den entsprechenden Typ nicht zutreffenden Datenübertragungsprotokoll) antwortenden Transponders durchaus ein Datenaustausch mit diesem Transponder denkbar ist, wobei jedoch aufgrund des Umstandes, dass der Kommunikation ein falsches Datenübertragungsprotokoll zugrunde liegt, es zu einer Fehlinterpretation von Daten kommen kann.

2.4.2 Dokument E1 befasst sich nicht mit dem Problem eines auf ein unzutreffendes Datenübertragungsprotokoll antwortenden Transponders.

Darüber hinaus erwähnt das Dokument als Bestandteil der bekannten Vorrichtung weder einen Empfangsspeicher, in dem für die jeweiligen Transpondertypen erwartete Antwort-Datensequenzen gespeichert wären, noch eine Bestimmungseinrichtung zum Bestimmen des Transpondertyps, die eine Vergleichseinrichtung zum Vergleichen der empfangenen Antwort-Datensequenz mit der im Empfangsspeicher gespeicherten erwarteten Antwort-Datensequenz aufwiese. An keiner Stelle des Dokuments findet sich ein Hinweis darauf, dass Bestandteil der Kommunikation eine Ermittlung des Transpondertyps wäre, um auf der Basis des Ermittlungsergebnisses entweder die Kommunikation fortzuführen oder auf eine Frage-Datensequenz gemäß einem anderen Datenübertragungsprotokoll zu wechseln.

2.4.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Identifizierung eines Transponders und damit verbunden auch des Transpondertyps einen allgemein üblichen Bestandteil von Datenübertragungsprotokollen darstelle und die Identifizierung dabei ganz selbstverständlich durch einen entsprechenden Vergleich aus empfangenen Antwortdaten erfolge.

Darüber hinaus enthalte Dokument E1 mit der wiederholten Angabe, dass die vom Transponder empfangenen Antworten Identifikationsdaten sein können, bereits einen Hinweis auf eine Bestimmung des Transpondertyps, da eine Auswertung solcher Identifikationsdaten aus dem Transponder eine entsprechende Verifikation durch die mit dem Transponder kommunizierende Vorrichtung voraussetze. Die Bereitstellung der hierzu erforderlichen Vorrichtungselemente, wie ein Speicher mit Vergleichsdaten und eine Vergleichseinrichtung, bewege sich im Rahmen üblichen fachmännischen Handelns. Einen Beleg hierfür stelle eine aus Dokument E2 bekannte Vorrichtung dar, die aus der Antwort einer Chipkarte unter anderem die Betriebstaktfrequenz bestimme. Dass Chipkarten und Transponder dasselbe Fachgebiet betreffen, stelle allgemeines Fachwissen dar, wie etwa Dokument E3 belege.

2.4.4 Die Beschwerdeführerin hat ihre Behauptung, die Bestimmung des Typs eines Transponders stelle einen allgemein üblichen Bestandteil von Datenübertragungsprotokollen dar, nicht belegt. Auch wurde nicht plausibel gemacht, warum die Bestimmung des Transpondertyps einen üblichen bzw. einen mehr oder weniger unverzichtbaren Bestandteil der Kommunikation mit einem Transponder darstellen würde. Eines derartigen Beleges hätte es aber im vorliegenden Fall bedurft, weil das behauptete allgemeine Fachwissen von der Gegenpartei bestritten worden war (vgl. T 766/91). Der Vollständigkeit halber weist die Kammer darauf hin, dass die von der Beschwerdeführerin noch angezogenen Dokumente E2 und E3 den fehlenden Nachweis schon deshalb nicht erbringen können, weil sich keines der Dokumente mit der Bestimmung des Typs eines Transponders befasst.

Was nun den Stand der Technik gemäß Dokument E1 anbetrifft, so ist für die Kammer nicht ersichtlich, was den Durchschnittsfachmann dazu veranlasst haben könnte, den Typ des auf eine Anfrage antwortenden Transponders zu ermitteln. Zwar erwähnt das Dokument mehrfach, dass die Transponder Identifikationsdaten übermitteln können. Doch die hierbei verwendete Angabe "Identifikationsdaten oder andere Information" lässt nicht erkennen, dass die Übermittlung von Identifikationsdaten ein wesentliches Element der Art und Weise der Kommunikation darstellen sollte. Vielmehr drängt sich dem unbefangenen Leser der Eindruck auf, die genannten "Identifikationsdaten" stellten, ebenso wie ggf. eine "andere Information", den Inhalt der Kommunikation selbst dar. Die Kammer stellt nicht in Abrede, dass der Begriff "Identifikationsdaten" eine Information beschreibt, aus der sich Aussagen über den antwortenden Transponder gewinnen lassen. Jedoch geht die Bedeutung dieses Begriffes nicht so weit, dass mit der Kommunikation von Identifikationsdaten eines Transponders implizit eine Bestimmung des Transpondertyps verbunden wäre.

Ganz abgesehen davon, dass damit kein Hinweis auf eine Ausgestaltung der Sendeeinrichtung dahingehend verbunden ist, dass diese bei Vorliegen einer ungültigen, d.h. einer nicht erwarteten Transponderantwort zum Aussenden einer Frage-Datensequenz für einen weiteren Transpondertyp überginge.

Nach alldem hatte aber der Durchschnittsfachmann ausgehend von einer Vorrichtung und einem Verfahren gemäß der Lehre des Dokuments E1 keine erkennbare Veranlassung, Maßnahmen vorzusehen, die der Bestimmung des Transpondertyps dienen würden, geschweige denn, die Bestimmung des Transpondertyps einer Entscheidung über die Weiterführung der Kommunikation mit einem Transponder zugrunde zu legen, wie dies Gegenstand der unabhängigen Ansprüche 1 und 9 des Streitpatents ist.

2.5 Die Kammer weist noch darauf hin, dass die erteilte Fassung der Patentbeschreibung Angaben zum Wesen der Erfindung enthält, die im Widerspruch zu den Gegenständen der erteilten Patentansprüche stehen (vgl. z.B. die Abschnitte [0017] bis [0019] der Patentbeschreibung). So ist etwa den Abschnitten [0017] und [0019] zu entnehmen, dass gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung die Bestimmung des Transpondertyps gar nicht mit Hilfe des Vergleichs einer empfangenen Antwort-Datensequenz mit einer gespeicherten erwarteten Antwort erfolgt, sondern dadurch, dass ermittelt wird, welchem Transpondertyp das Datenübertragungsprotokoll zugeordnet ist, aus dem die abgesandte Frage-Datensequenz stammte.

Nach Auffassung der Kammer rechtfertigen diese Widersprüche zwischen der Definition der Erfindung in den Patentansprüchen und gewissen Angaben in der Patentbeschreibung jedoch nicht, die für sich einen zweifelsfrei verständlichen Sachverhalt definierenden Patentansprüche im Lichte der Beschreibung so weit zu relativieren bzw. so breit auszulegen, dass sie ihres eindeutigen Sinngehaltes entleert wären.

2.6 Aus den vorstehenden Gründen ist die Kammer zu der Auffassung gelangt, dass

die Gegenstände der Patentansprüche 1 und 9 in der erteilten Fassung auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ 1973 beruhen und demzufolge der Einspruchsgrund des Artikels 100 a) EPÜ 1973 der Aufrechterhaltung des Patents nicht entgegensteht (Artikel 101 (1) EPÜ).

3. Der Hauptantrag der Beschwerdegegnerin ist daher gewährbar.