European Patent Office

T 0175/07 vom 28.10.2009

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2009:T017507.20091028
Datum der Entscheidung
28. Oktober 2009
Aktenzeichen
T 0175/07
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
01125580.9
IPC-Klasse
B60R 17/02
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Fahrzeuggebundene Zentralschmieranlage
Name des Antragstellers
Baier & Köppel GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden
Lincoln GmbH & Co. KG
SKF Lubrication Systems Germany AG
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit - Haupt- und Hilfsanträge (verneint)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
G 0001/86
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.