T 1456/07 (Verfahren zur Bereitstellung von Informationen über ein Produkt) vom 24.03.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T145607.20090324
- Datum der Entscheidung
- 24. März 2009
- Aktenzeichen
- T 1456/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04101080.2
- IPC-Klasse
- G06K 7/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Bereitstellung von Informationen über ein Produkt
- Name des Antragstellers
- Swisscom Mobile AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (verneint: naheliegende bzw. nahegelegte technische Umsetzung nicht-technischer Vorgaben)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.