T 2274/08 vom 11.06.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T227408.20100611
- Datum der Entscheidung
- 11. Juni 2010
- Aktenzeichen
- T 2274/08
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02014570.2
- IPC-Klasse
- A01J 5/013
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Selektion von Milch beim maschinellen Melken
- Name des Antragstellers
- GEA WestfaliaSurge GmbH
- Name des Einsprechenden
- DeLaval International AB
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) 1973European Patent Convention Art 100(c) 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung (nein)
Hauptantrag - Neuheit (ja) - erfinderische Tätigkeit (nein)
Hilfsantrag - Neuheit und erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 1067/97
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Vorinstanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent im Umfang des Hilfsantrags mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung:
Spalten 1 bis 10 eingereicht in der mündlichen Verhandlung.
Spalten 11 bis 17 der Patentschrift.
Ansprüche:
1 bis 47 eingereicht mit Schreiben vom 11. Mai 2010.
Zeichnungen:
1 bis 4 der Patentschrift.