T 0226/09 vom 02.02.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T022609.20120202
- Datum der Entscheidung
- 2. Februar 2012
- Aktenzeichen
- T 0226/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99910357.5
- IPC-Klasse
- B01J 31/18C07F 15/00C08G 61/08B01J 31/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Alkylidenkomplexe des Rutheniums mit N-heterozyklischen Carbenliganden; Verwendung als Katalysatoren für die Olefin-Metathese
- Name des Antragstellers
- Evonik Degussa GmbH
- Name des Einsprechenden
- Materia, Inc.
- Kammer
- 3.3.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 99Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13
- Schlagwörter
- Beschwerdegegenstand - Hauptantrag im Verfahren (bejaht)
Zulässigkeit - Hilfsanträge 3 bis 6 (bejaht), Hilfsantrag 7 (verneint)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag und Hilfsanträge 1 bis 6 (verneint) - Orientierungssatz
- Der Antrag auf Aufrechterhaltung des Patents gemäß dem 1. Hilfsantrag in der Beschwerdeschrift bewirkt keine Einschränkung des Beschwerdegegenstandes im Sinne von Regel 99 (1) c) EPÜ für die Beschwerdeführerin-Patentinhaberin und schließt damit einen weitergehenden Antrag in der Beschwerdebegründung nicht aus (Punkte 1 bis 1.11 in den Gründen).
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.