European Patent Office

T 1269/09 vom 04.02.2014

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2014:T126909.20140204
Datum der Entscheidung
4. Februar 2014
Aktenzeichen
T 1269/09
Online am
21. Februar 2014
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
04797849.9
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
FESTE FORMEN VON ANTI-EGFR-ANTIKÖRPERN
Name des Antragstellers
Merck Patent GmbH
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.3.07
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
blankEPC Art 56
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.