T 1464/09 vom 25.07.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T146409.20120725
- Datum der Entscheidung
- 25. Juli 2012
- Aktenzeichen
- T 1464/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03000903.9
- IPC-Klasse
- D21G 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kalander und Verfahren zum Betreiben eines Kalanders
- Name des Antragstellers
- Voith Patent GmbH
- Name des Einsprechenden
- Andritz Küsters GmbH
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - ja
Erfinderische Tätigkeit - ja
Reformatio in peius - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird aufrechterhalten wie erteilt.