T 0227/12 vom 15.03.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T022712.20170315
- Datum der Entscheidung
- 15. März 2017
- Aktenzeichen
- T 0227/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04730545.3
- IPC-Klasse
- B41F 33/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- System zur Inspektion eines Druckbildes
- Name des Antragstellers
- Koenig & Bauer Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Heidelberger Druckmaschinen AG
manroland AG i.I. - Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Beweismittel - offenkundige Vorbenutzung
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Spät vorgebrachte Argumente - Wechsel des Gegenstandes
Angefochtene Entscheidung - ausreichend begründet (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0472/92
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Patentansprüche 1 bis 3, eingegangen am 27. April 2015 mit Schreiben vom 24. April 2015 als Hilfsantrag,
- Beschreibungsabsätze [0001], [0008] und [0028], eingegangen am 27. April 2015 mit Schreiben vom 24. April 2015 als Hilfsantrag,
- Beschreibungsabsätze [0002] bis [0007], [0009] bis [0027] und [0029] bis [0034] der erteilten Fassung,
- Figur der erteilten Fassung.