T 0062/13 vom 04.02.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T006213.20160204
- Datum der Entscheidung
- 4. Februar 2016
- Aktenzeichen
- T 0062/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10009210.5
- IPC-Klasse
- A47B 88/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Antreiben eines bewegbaren Möbelteils
- Name des Antragstellers
- Julius Blum GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 111(2)
- Schlagwörter
- Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Entscheidung nach Aktenlage - Begründungsmängel - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 1698/06
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 11, wie ursprünglich eingereicht;
- Beschreibung, Seiten 1 und 1a, wie mit Schreiben vom 28. September 2015 eingereicht; Seiten 2, 3 und 5 bis 11, wie ursprünglich eingereicht, und Seite 4, wie mit Schreiben vom 12. Oktober 2010 eingereicht;
- Figuren 1 bis 8b, wie ursprünglich eingereicht.