T 1164/13 vom 05.08.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T116413.20190805
- Datum der Entscheidung
- 5. August 2019
- Aktenzeichen
- T 1164/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05758848.5
- IPC-Klasse
- G01S 3/74
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN UND VORRICHTUNG ZUR FUNKPEILUNG MEHRERER SPEKTRAL ÜBERLAPPENDER FUNKSTATIONEN
- Name des Antragstellers
- Rohde & Schwarz GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- EADS Deutschland GmbH
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - verspätet eingereichter Einspruchsgrund
Neuheit
Erfinderische Tätigkeit - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird mit der Anordnung an die erste
Instanz zurückverwiesen, das Patent auf folgender Grundlage aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1-10 des in der mündlichen Verhandlung vom 5. August 2019 eingereichten Hauptantrags,
- Beschreibung Seite 4 wie in der mündlichen Verhandlung vom 5. August 2019 eingereicht, Seite 3 wie eingereicht mit Schriftsatz vom 11. Juni 2019, Seiten 2 und 5-11 der Patentschrift,
- Zeichnungen wie in der Patentschrift.