T 1703/13 vom 21.02.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T170313.20180221
- Datum der Entscheidung
- 21. Februar 2018
- Aktenzeichen
- T 1703/13
- Online am
- 13. März 2018
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99121098.0
- IPC-Klasse
- G01D 5/244B62D 15/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Drehgeber
- Name des Antragstellers
- Fritz Kübler GmbH
Zähl-und Sensortechnik - Name des Einsprechenden
- DR. JOHANNES HEIDENHAIN GmbH
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 1 (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 2 (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche:
Nr. 1 - 11 gemäß Hilfsantrag 2, eingereicht mit Schreiben vom 22. Januar 2018.
Beschreibung:
- Seiten 2, 3 und 5, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 21. Februar 2018,
- Seite 4 wie erteilt.
Zeichnungen:
Figuren 1 - 4 wie erteilt.