European Patent Office

T 1703/13 vom 21.02.2018

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2018:T170313.20180221
Datum der Entscheidung
21. Februar 2018
Aktenzeichen
T 1703/13
Online am
13. März 2018
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
99121098.0
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Drehgeber
Name des Antragstellers
Fritz Kübler GmbH
Zähl-und Sensortechnik
Name des Einsprechenden
DR. JOHANNES HEIDENHAIN GmbH
Kammer
3.4.02
Leitsatz
-
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 1 (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 2 (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

Ansprüche:

Nr. 1 - 11 gemäß Hilfsantrag 2, eingereicht mit Schreiben vom 22. Januar 2018.

Beschreibung:

- Seiten 2, 3 und 5, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 21. Februar 2018,

- Seite 4 wie erteilt.

Zeichnungen:

Figuren 1 - 4 wie erteilt.