T 1774/13 03-11-2015
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Federclip zur Festigung eines Sensors an einer Bremsbelag-Rückenplatte einer Scheibenbremse
I. Die Entscheidung über den Widerruf des Europäischen Patents Nr. 2 012 037 wurde am 10. Juli 2013 zur Post gegeben.
Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen diese Entscheidung, unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr, am 16. August 2013 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung wurde am 19. November 2013 eingereicht.
II. Die Einspruchsabteilung fand, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 gegenüber
E1: EP-A-0 974 767
nicht neu sei und ausgehend von
E2: DE-A-10 2006 016 851
in Verbindung mit dem Fachwissen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.
III. Am 3. November 2015 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.
Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung.
Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.
IV. Der erteilte Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:
"Halterungsanordnung (1) für einen Bremsbelag-Verschleißsensor (2) in einer Bremsbefag-RÜckenplatte [sic] (3) mit einem Federclip (4), der Im [sic] Wesentlichen U-förmlg [sic] ausgebildet den Verschlelßsensor [sic] (2) zumindest abschnittsweise in einer korrespondierenden Aussparung (5) der Bremsbeiag-Rückenplatte [sic] (3) verllersicher [sic] hält, wenn der Verschleißsensor (2) mittels des Federclips (4) in die Aussparung (5) eingesetzt ist, indem Tellbereiche [sic] von Schenkeln des Federclips (4) an der Aussparung (5) und an den Verschleißsensor (2) anliegen,
wobei von dem Federclip (4) abschnittswelse [sic] zumindest eine Abwinklung (6, 7) absteht, die zumindest tellweise [sic] auf der Oberfläche der Bremsbelag-Rückenplatte (3) zur Anlage kommt (Merkmal e),
dadurch gekennzelchnet [sic], dass
die zumindest eine Abwinklung (7) an einem vorderen Ende (9) des Federclips (4) angeordnet ist (Merkmal f),
wobei das vordere Ende (9) in einem Bereich liegt, in dem die beiden etwa parallel verlaufenden Schenkel durch eine Bogenform miteinander verbunden sind (Merkmal g)."
Die Merkmalsbezeichnung (Merkmale e bis g) ist von der Kammer hinzugefügt worden.
V. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen folgendes vorgetragen:
E2 zeige in den Figuren 3 und 4 und beschreibe in Absatz [0011] Verdrillungen, die als Abwinklungen im Sinne des Merkmals e zu verstehen seien. Diese befänden sich in den Bereichen G und H des Federclips. Da das Merkmal g vorschreibe, dass das "vordere Ende [des Federclips] in dem Bereich liegt, in dem die beiden etwa parallel verlaufenden Schenkel durch eine Bogenform miteinander verbunden sind", seien die Bereiche H, in denen sich die Verdrillungen befinden auch als das Merkmal g erfüllend zu betrachten, so dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht neu sei.
VI. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdeführerin im Wesentlichen folgendes vorgetragen:
E2 offenbare keine Abwinklungen im Sinne des Streitpatents. Außerdem seien die dort in Absatz [0011] beschriebenen Verdrillungen - anders als im Streitpatent - nicht dafür vorgesehen, Geräuschprobleme zu beseitigen.
Somit unterscheide sich der Gegenstand des Anspruchs 1 durch die Merkmale e bis g von der in E2 gezeigten Vorrichtung.
1. Im Einspruchsverfahren wurde in Bezug auf E2 nur der Einwand der fehlenden erfinderischen Tätigkeit erhoben. Während der mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren trug die Beschwerdegegnerin vor, dass keine Unterschiede zwischen der E2 und dem Gegenstand des Anspruchs 1 bestehen und dieser somit nicht neu sei.
Zwar stellt die mangelnde Neuheit im Hinblick auf E2 einen neuen Einspruchsgrund dar. Die Behauptung, dass die nächstgelegene Entgegenhaltung für die Frage der erfinderischen Tätigkeit neuheitsschädlich ist, kann jedoch bei der Entscheidung über den Einspruchsgrund der mangelnden erfinderischen Tätigkeit mitgeprüft werden (siehe G 7/95, Leitsatz).
2. Neuheit
E2 offenbart unstreitig insbesondere in den Figuren 3 und 4:
eine Halterungsanordnung für einen Bremsbelag-Verschleißsensor (3) in einer Bremsbelag-Rückenplatte (2) mit einem Federclip (6), der im Wesentlichen U-förmig ausgebildet den Verschleißsensor (3) zumindest abschnittsweise in einer korrespondierenden Aussparung (5) der Bremsbelag-Rückenplatte (2) verliersicher hält, wenn der Verschleißsensor (3) mittels des Federclips (6) in der Aussparung (5) eingesetzt ist, indem Teilbereiche von Schenkeln des Federclips (6) an der Aussparung (in den Bereichen 5a und 5b) und an dem Verschleißsensor (in den Bereichen 4a und 4b) anliegen.
2.1 Die Beschwerdeführerin vertritt die Meinung, dass E2 jedoch überhaupt keine Abwinklungen aufweist, und dass die dort gezeigten Verdrillungen nicht wie im Streitpatent dafür vorgesehen seien, Geräuschprobleme zu reduzieren, sondern nur zur Befestigung des Federclips. Somit seien die Merkmale e bis g nicht in E2 gezeigt.
2.2 Eine Abwinklung kann als ein Teil definiert werden, der so an einem anderen gehalten oder montiert ist, dass ein Winkel entsteht. Wie aus dem in Figur 4 gezeigten Schnitt der Figur 3 zu entnehmen ist, stehen am rechten Ende des wellenförmigen Federclips Bereiche so ab, dass ein Winkel zum Federclipschenkel entsteht. Diese Bereiche werden zwar in der E2 als Verdrillung benannt, unterscheiden sich aber nicht von einer Abwinklung. Wie aus Figur 4 zu entnehmen, kommen diese Verdrillungen zumindest teilweise auf der Oberfläche der Bremsbelag-Rückenplatte zur Anlage, wie von Merkmal e verlangt. Ob beim Anliegen auf der Rückenplatte Geräuschentwicklungen unterbunden werden oder nicht, ist für die Beurteilung der Neuheit an sich irrelevant. Im vorliegenden Fall löst die in E2 beschriebene Erfindung jedoch gerade die Aufgabe, die Schwingungen und somit die dadurch erzeugten Geräusche zu reduzieren (siehe [0005]). Die in E2 beschriebenen Verdrillungen lösen somit auch die gleiche Aufgabe wie die Abwinklungen des Streitpatents.
Folglich offenbart E2 das Merkmal e.
2.3 Gemäß Merkmalen f und g soll zumindest eine Abwinklung in demjenigen Bereich des Federclips liegen, in dem die beiden parallel verlaufenden Schenkel durch eine Bogenform verbunden sind, also im sogenannten "vorderen Bereich".
Im dem in Figur 3 der E2 gezeigten Ausführungsbeispiel befinden sich Verdrillungen - also Abwinklungen - unter anderem im Bereich H. Dieser befindet sich in dem Bereich, in dem die in etwa parallel verlaufenden Schenkel durch eine Bogenform miteinander verbunden sind. Somit befindet sich zumindest eine Abwinklung an einem vorderen Ende des Federclips, wie von der Kombination der Merkmale f und g verlangt.
Da also E2 alle Merkmale des Anspruchs 1 offenbart, ist sein Gegenstand nicht neu.
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.