European Patent Office

T 0827/14 (Mehrfachpromotoren/BASF) vom 22.03.2019

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2019:T082714.20190322
Datum der Entscheidung
22. März 2019
Aktenzeichen
T 0827/14
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
07123772.1
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Mehrfachpromotoren und deren Verwendung zur Genexpression
Name des Antragstellers
BASF SE
Name des Einsprechenden
Evonik Degussa GmbH
Kammer
3.3.08
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 54Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
Schlagwörter
Neuheit des Hauptantrags
Neuheit - (nein)
Hilfsanträge 2 und 3 - zugelassen (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
T 0079/96T 0596/96
Zitierende Akten
T 1450/14

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.