T 1860/14 vom 10.10.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T186014.20171010
- Datum der Entscheidung
- 10. Oktober 2017
- Aktenzeichen
- T 1860/14
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08787076.2
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- SILAN-MODIFIZIERTE ADDITIVE UND SILAN-MODIFIZIERTE POLYMERZUSAMMENSETZUNGEN
- Name des Antragstellers
- Wacker Chemie AG
- Name des Einsprechenden
- Akzo Nobel Chemicals International BV
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 84European Patent Convention R 80
- Schlagwörter
- Änderung veranlasst durch Einspruchsgrund - Änderungen zulässig (ja)
Änderungen - Erweiterung des Patentanspruchs (nein)
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hauptantrag (ja)
Beschwerdeentscheidung - Zurückverweisung an die erste Instanz (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0003/14
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen zur weiteren Entscheidung auf der Basis des am 26. Juni 2014 eingereichten Hauptantrags.