T 0416/87 (Blockcopolymer) vom 29.06.1989
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1989:T041687.19890629
- Datum der Entscheidung
- 29. Juni 1989
- Aktenzeichen
- T 0416/87
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81305931.8
- IPC-Klasse
- C08F 297/04
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- JSR
- Name des Einsprechenden
- Hüls
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
1. Weist die Beschreibung bei richtiger Auslegung ein Merkmal als übergeordnetes Erfordernis der Erfindung aus, so können nach Artikel 69 (1) EPÜ und dem zugehörigen Protokoll die Ansprüche als dieses Merkmal enthaltend ausgelegt werden, auch wenn der Wortlaut der Patentansprüche für sich genommen nicht ausdrücklich ein solches Merkmal nennt (s. Nr. 5 der Entscheidungsgründe).
2. Wird ein früheres Dokument vom Einsprechenden erstmals in der Beschwerdephase des Einspruchsverfahrens herangezogen und von der Kammer als nächstliegender Stand der Technik für zulässig, nicht jedoch für patentbestandsgefährdend befunden, so kann die Kammer die Sache, statt sie an die erste Instanz zurückzuverweisen, nach Artikel 111 (1) EPÜ selbst prüfen und eine Entscheidung treffen (s. Nr. 9 der Entscheidungsgründe). In einem solchen Fall können gemäß der Entscheidung T 117/86 Kosten/FILMTEC (ABl. EPA 1989, 401) die Kosten des Patentinhabers für die Vorlage von Gegenbeweisen zu ungunsten des Einsprechenden verteilt werden (s. Nr. 10 der Entscheidungsgründe).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 104 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 69(1) 1973European Patent Convention R 63(1) 1973Protocol_on_interpretation_Art_069
- Schlagwörter
- Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Verspätet eingereichtes Dokument zwar nächstliegender Stand der Technik, jedoch kein Hindernis für die Aufrechterhaltung des Patents"
Dokument zugelassen
Ausübung des Ermessens nach Artikel 111 (1) EPÜ
Keine Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung
Erstmalige Heranziehung des verspätet eingereichten Dokuments in der Beschwerdebegründung
Keine Erwähnung der vor der Einspruchsabteilung herangezogenen Entgegenhaltungen in der Beschwerdebegründung
Mißbrauch des Verfahrens
Kostenverteilung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten im Beschwerdeverfahren werden so verteilt, daß die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin 50 % der Kosten erstattet, die deren Vertreter bei der Ausarbeitung und Einreichung der Beschwerdeerwiderung vom 7. September 1988 entstanden und der Beschwerdegegnerin in Rechnung gestellt worden sind.