T 0116/15 (Aufbereitung von Abwasser/BAUER) vom 18.11.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T011615.20161118
- Datum der Entscheidung
- 18. November 2016
- Aktenzeichen
- T 0116/15
- Online am
- 30. November 2016
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09001327.7
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anlage und Verfahren zur Aufbereitung und Entsorgung von salz- und ölhaltigem Abwasser
- Name des Antragstellers
- BAUER Umwelt GmbH
- Name des Einsprechenden
- Transform af 1994 ApS
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 111(1)
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - Gegenstand geht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus (nein)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0099/09
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zur Weiterbehandlung zurückverwiesen.