T 0210/15 vom 23.02.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T021015.20170223
- Datum der Entscheidung
- 23. Februar 2017
- Aktenzeichen
- T 0210/15
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04101058.8
- IPC-Klasse
- B60R 13/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kraftfahrzeug-Innenverkleidungsteil mit Metallstruktur
- Name des Antragstellers
- NOVEM Car Interior Design Metalltechnologie GmbH
- Name des Einsprechenden
- 1. Dr.Ing. H.C. F. Porsche Aktiengesellschaft
2. Faurecia Angell-Demmel GmbH
3. Haver & Boecker oHG - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(1)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag, Hilfsantrag 1, Hilfsantrag 2
Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 3
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0009/92
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Beschreibung:
Spalten 1 bis 2 eingereicht während der mündlichen
Verhandlung (Anlage 1) sowie Spalten 3 bis 8 des
Patents wie erteilt.
- Ansprüche:
Ansprüche 1 bis 16 des Hilfsantrags 3 eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung vom 31. Juli 2015.
- Figuren: 1 bis 10 des Patents wie erteilt.