T 0124/16 vom 03.09.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T012416.20190903
- Datum der Entscheidung
- 3. September 2019
- Aktenzeichen
- T 0124/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09008470.8
- IPC-Klasse
- F15B 21/04E02F 9/22F01P 7/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Selbstfahrende Maschine
- Name des Antragstellers
- Joseph Vögele AG
- Name des Einsprechenden
- BOMAG GmbH
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(2)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 42(1)(b)European Patent Convention R 43(1)(b)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag B1 (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag B3 (ja)
Änderungen - Hilfsantrag B2
Änderungen - unzulässige Erweiterung (ja)
Verspätetes Vorbringen - Dokument erstinstanzlich zugelassen (nein)
Verspätetes Vorbringen - korrekte Ermessensausübung (ja)
Änderung des Vorbringens - nicht zugelassen - siehe Punkte 6 - 6.3 - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit den Ansprüchen Nr. 1 bis 3 des in der mündlichen Verhandlung vom 3. September 2019 eingereichten Hilfsantrags B3 und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.