T 0124/16 vom 03.09.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T012416.20190903
- Datum der Entscheidung
- 3. September 2019
- Aktenzeichen
- T 0124/16
- Online am
- 10. Oktober 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09008470.8
- IPC-Klasse
- F15B 21/04E02F 9/22F01P 7/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Selbstfahrende Maschine
- Name des Antragstellers
- Joseph Vögele AG
- Name des Einsprechenden
- BOMAG GmbH
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)European Patent Convention R 43(1)(b)European Patent Convention R 42(1)(b)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag B1 (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag B3 (ja)
Änderungen - Hilfsantrag B2
Änderungen - unzulässige Erweiterung (ja)
Verspätetes Vorbringen - Dokument erstinstanzlich zugelassen (nein)
Verspätetes Vorbringen - korrekte Ermessensausübung (ja)
Änderung des Vorbringens - nicht zugelassen - siehe Punkte 6 - 6.3 - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit den Ansprüchen Nr. 1 bis 3 des in der mündlichen Verhandlung vom 3. September 2019 eingereichten Hilfsantrags B3 und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.