T 1522/16 vom 22.03.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T152216.20210322
- Datum der Entscheidung
- 22. März 2021
- Aktenzeichen
- T 1522/16
- Online am
- 17. Juni 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09806172.4
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- KUPPLUNGSAGGREGAT
- Name des Antragstellers
- Schaeffler Technologies AG & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Valeo Embrayages
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Ausreichende Offenbarung - Hilfsantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1-8 des Hilfsantrags 1, eingereicht mit Schreiben vom 27. Januar 2017
Seiten 1-11 der Beschreibung, eingereicht mit Schreiben vom 18. Februar 2021
Figuren 1-15 der Patentschrift.