T 1779/16 vom 07.12.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T177916.20211207
- Datum der Entscheidung
- 7. Dezember 2021
- Aktenzeichen
- T 1779/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05000457.1
- IPC-Klasse
- F28D 9/00F28F 27/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Plattenwärmeübertrager
- Name des Antragstellers
- Modine Manufacturing Company
- Name des Einsprechenden
- MAHLE Behr GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - verspätet eingereichter Einspruchsgrund
Patentansprüche - mangelnde Klarheit kein Einspruchsgrund
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.