European Patent Office

T 1918/16 vom 01.10.2019

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2019:T191816.20191001
Datum der Entscheidung
1. Oktober 2019
Aktenzeichen
T 1918/16
Online am
11. November 2019
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
04103917.3
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Scherenanordnung, geeignet zum motorisch betriebenen Einstellen, Ausstellen oder Halten eines Flügels
Name des Antragstellers
HAUTAU GmbH
Name des Einsprechenden
GEZE GmbH
Kammer
3.2.08
Leitsatz
-
Schlagwörter
Änderungen - zulässig (ja)
Ausreichende Offenbarung - (ja)
Neuheit - (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
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Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.