European Patent Office

T 0903/17 vom 14.02.2019

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2019:T090317.20190214
Datum der Entscheidung
14. Februar 2019
Aktenzeichen
T 0903/17
Online am
26. März 2019
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
10757585.4
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
LED-LEUCHTENELEMENT ZUR BELEUCHTUNG EINES LICHTKASTENS MIT HOMOGENER LICHTVERTEILUNG
Name des Antragstellers
Tridonic Jennersdorf GmbH
Name des Einsprechenden
OSRAM GmbH
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
Schlagwörter
Spät eingereichter Antrag - zugelassen (ja)
Patentansprüche - Klarheit (ja)
Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

Beschreibung:

- Spalten 1-4 eingereicht während der mündlichen Verhandlung, und

- Spalten 5 und 6 des Patents wie erteilt.

Ansprüche:

- Nr. 1 bis 17 des Hauptantrags eingereicht mit Schreiben vom 4. Februar 2019 als Hilfsantrag 13.

Figuren:

- 1 bis 3 des Patents wie erteilt.