T 2340/17 vom 21.09.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T234017.20220921
- Datum der Entscheidung
- 21. September 2022
- Aktenzeichen
- T 2340/17
- Online am
- 9. Dezember 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07818306.8
- IPC-Klasse
- B29C 51/42B65B 47/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Heizplatte mit einer Vielzahl von Heizpatronen
- Name des Antragstellers
- GEA Food Solutions Germany GmbH
- Name des Einsprechenden
- Uhlmann Pac-Systeme GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.