T 2647/17 30-11-2022

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag, Hilfsanträge 1 und 2 - Klarheit (Artikel 84 EPÜ)

2.1 Die Formulierung in Anspruch 1 des Hauptantrags sowie der Hilfsanträge 1 und 2 "ein derart ausgestaltetes Antriebsmittel (560)" nimmt nicht Bezug auf die vorherige Formulierung "wenigstens einem Antriebsmittel" im gleichen Anspruch. Daher ist es nicht klar, ob es sich um ein zusätzliches Antriebsmittel handelt.

2.2 Die Beschwerdeführerin argumentierte, der Fachmann würde erkennen, dass sich die beiden Formulierungen auf dasselbe Antriebsmittel beziehen.

Die Kammer ist von diesem Argument nicht überzeugt. Nach Anspruch 1 wird durch eine Transporteinrichtung mit "wenigstens einem Antriebsmittel" eine erste Funktion erreicht, nämlich die Speicherfolie relativ zur Leseeinrichtung entlang eines Führungsmittels zu transportieren. Durch "ein derart ausgestaltetes Antriebsmittel" wird eine zweite Funktion erreicht, nämlich die zugeführte Speicherfolie beim Transport in Transportrichtung in die Zylinderform des Lesebereichs zu bringen. Ohne einen expliziten Bezug wird nicht deutlich, dass hier dasselbe Antriebsmittel gemeint sein soll, welches beide Funktionen gleichzeitig erfüllt.

2.3 Aus diesem Grund erfüllt Anspruch 1 des Hauptantrags sowie der Hilfsanträge 1 und 2 nicht die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ.

3. Hilfsanträge 3 bis 5 - Zulassung (Artikel 13 (2) VOBK 2020)

3.1 Die Hilfsanträge 3 bis 5 wurden nach Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung eingereicht. Diese Hilfsanträge sind daher Änderungen im Sinne des Artikels 13 (2) VOBK 2020, der vorliegend gemäß Artikel 25 (1) und (3) VOBK 2020 auf die Frage der Zulässigkeit dieses Antrags anzuwenden ist.

3.2 In der Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK 2020 hat die Kammer neue Einwände mangelnder Klarheit nach Artikel 84 EPÜ erhoben. Auf diese Mitteilung hin reichte die Beschwerdeführerin die Hilfsanträge 3 bis 5 ein, um diese neuen Einwände auszuräumen. Dies stellt einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Artikels 13 (2) VOBK 2020 dar. In Ausübung ihres Ermessens gemäß dieser Vorschrift hat die Kammer daher entschieden, die Hilfsanträge 3 bis 5 in das Beschwerdeverfahren zuzulassen.

4. Hilfsantrag 3 - Änderungen (Artikel 76 (1) EPÜ)

4.1 Jede Änderung an den die Offenbarung betreffenden Teilen einer europäischen Patentanmeldung (der Beschreibung, der Patentansprüche und der Zeichnungen) unterliegt dem in Artikel 123 (2) EPÜ statuierten zwingenden Erweiterungsverbot und darf daher unabhängig vom Kontext der vorgenommenen Änderung nur im Rahmen dessen erfolgen, was der Fachmann der Gesamtheit dieser Unterlagen in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung unter Heranziehung des allgemeinen Fachwissens - objektiv und bezogen auf den Anmeldetag - unmittelbar und eindeutig entnehmen kann (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, Zehnte Auflage Juli 2022 ("Rechtsprechung"), II.E.1.3.1).

Genau dieselben Grundsätze sind anzuwenden, wenn es zu bestimmen gilt, ob der Gegenstand einer Teilanmeldung über den Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht (siehe Rechtsprechung, II.F.1).

4.2 In Anspruch 1 ist das Antriebsmittel, das die zugeführte Speicherfolie in die Zylinderform des Lesebereiches bringt, nicht weiter spezifiziert.

Die frühere Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung offenbart aber kein allgemeines Antriebsmittel zur Verwirklichung dieser Funktion. Figur 8 und der Abschnitt von der Seite 44, Zeile 24 bis zur Seite 46, Zeile 3 der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung offenbaren nur ein spezifisches Folienantriebsmittel, das oben ein einzelnes Andruckrad und unten zwei Antriebsräder auf einer gemeinsamen horizontalen Achse umfasst, die spezifisch zueinander stehen, um die erwünschte Krümmung der Speicherfolie zu erzielen.

Aus diesem Grund ist der Gegenstand des Anspruchs 1 eine Verallgemeinerung, die über den Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.

4.3 Die Beschwerdeführerin verwies auf die Figur 8 der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung und die Abstraktionsfähigkeit des Fachmanns. Die Beschwerdeführerin argumentierte, der Fachmann wäre in der Lage, aus der speziellen Räderanordnung in Figur 8 auf ein allgemeines Antriebsmittel zu schließen, das die zugeführte Speicherfolie in die Zylinderform des Lesebereiches bringe.

4.4 Die Kammer ist von diesem Argument nicht überzeugt. Das Antriebsmittel nach Anspruch 1, durch welches die Speicherfolie in die Zylinderform des Lesebereichs gebracht wird, lässt völlig offen mit welcher Anordnung oder Methode basierend auf einem Antriebsmittel die Verformung der Speicherfolie erreicht werden soll. Im Gegensatz dazu beschreibt die frühere Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nur Verformungen mit Hilfe einer spezifischen Räderanordnung. Es gibt keinen Hinweis in der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung, dass die Verformung mit einer anderen Räderanordnung, einer anderen mechanischen Anordnung oder sogar mit einer nicht-mechanischen Methode erreicht werden kann. Eine Verallgemeinerung hin zu Verformungsmethoden, die auf anderen Räderanordnungen, anderen mechanischen Anordnungen oder sogar nicht-mechanischen Methoden beruhen, ist für den Fachmann aus der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht unmittelbar und eindeutig zu entnehmen.

4.5 Daher geht der Gegenstand von Anspruch 1, in dem nur die generelle Funktion des Antriebsmittels, nämlich die zugeführte Speicherfolie beim Transport in Transportrichtung in die Zylinderform des Lesebereichs zu bringen, definiert wird, über den Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus.

4.6 Somit erfüllt Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 nicht die Erfordernisse des Artikels 76 (1) EPÜ.

5. Hilfsanträge 4 und 5 - Änderungen (Artikel 76 (1) EPÜ)

5.1 Verglichen mit Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 spezifiziert Anspruch 1 der Hilfsanträge 4 und 5 einen Teil der Merkmale der unter Punkt 4.2 oben identifizierten Ausführungsform in der früheren Anmeldung. Jedoch spezifiziert Anspruch 1 der Hilfsanträge 4 und 5 nicht das Merkmal, dass die beiden Antriebsräder auf einer gemeinsamen horizontalen Antriebsachse befestigt sind (siehe frühere Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung, Seite 45, Zeilen 11 bis 13). Dadurch lässt Anspruch 1 die relative Höhe der beiden Antriebsräder zueinander offen. Wenn diese relative Höhe aber unterschiedlich ist, wird die Biegung der Speicherfolie asymmetrisch zum Andruckrad und die Funktion einer Biegung der Speicherfolie in die Zylinderform des Lesebereichs wird beeinträchtigt. Die frühere Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung offenbart aber kein Merkmal, das einen relativen Höhenunterschied der Antriebsräder zur Erreichung der Zylinderform kompensiert. Der Fachmann würde daher aus der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht entnehmen, dass die angestrebte Funktion ohne das genannte Merkmal erreicht werden kann. Eine mögliche Streichung dieses Merkmals wäre daher für den Fachmann aus der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht unmittelbar und eindeutig zu entnehmen.

5.2 Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass der Fachmann anhand seiner Abstraktionsfähigkeit unmittelbar und eindeutig erkennen würde, dass eine unterschiedliche relative Höhe der Antriebsräder dadurch ausgeglichen werden könne, dass die beiden Antriebsräder sich in einem jeweils anderen Abstand zum durch das Andruckrad gebildeten Mittelpunkt befänden. Aus diesem Grund würde der Fachmann unmittelbar und eindeutig erkennen, dass eine symmetrische Biegung trotz unterschiedlicher relativer Höhe der Antriebsräder erreicht werden könne.

Die Kammer ist von diesem Argument nicht überzeugt, weil hier der Fachmann von der in der früheren Anmeldung genannten Lösung für eine symmetrische Biegung abweicht, ohne dafür irgendeinen Hinweis in der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung zu finden. Die von der Beschwerdeführerin genannte Lösung würde erfordern, dass der Fachmann das Problem einer Vermeidung einer asymmetrischen Biegung identifiziert und zur Lösung weitergehende Überlegungen über die Anordnung der Räder und alternative Konfigurationen anstellt. Das geht darüber hinaus, was der Fachmann aus der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung unmittelbar und eindeutig entnehmen kann.

5.3 Daher stellt der Gegenstand des Anspruchs 1 der Hilfsanträge 4 und 5 eine unzulässige Zwischen-verallgemeinerung der Offenbarung der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung dar. Anspruch 1 der Hilfsanträge 4 und 5 erfüllt somit nicht die Erfordernisse des Artikels 76 (1) EPÜ.

6. Zusammenfassung

Der Hauptantrag sowie die Hilfsanträge 1 und 2 sind nicht gewährbar, weil Anspruch 1 in jedem dieser Anträge nicht die Erfordernisse von Artikel 84 EPÜ erfüllt. Die Hilfsanträge 3 bis 5 sind nicht gewährbar, weil Anspruch 1 in jedem dieser Anträge nicht die Erfordernisse von Artikel 76 (1) EPÜ erfüllt. Da keiner der Anträge der Beschwerdeführerin gewährbar ist, ist die Beschwerde zurückzuweisen.