T 2669/17 vom 13.10.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T266917.20211013
- Datum der Entscheidung
- 13. Oktober 2021
- Aktenzeichen
- T 2669/17
- Online am
- 14. Oktober 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10172219.7
- IPC-Klasse
- G07D 7/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Datenträger mit einer optisch variablen Struktur
- Name des Antragstellers
- Giesecke+Devrient Currency Technology GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(1)European Patent Convention Art 111(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (ja)
Zurückverweisung an die erste Instanz - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur weiter Prüfung zurückverwiesen.