T 2760/17 28-09-2022

1. Zulassung des Dokuments E14 und darauf gestützter Einwände ins Verfahren

1.1 Die Einsprechende reichte das Dokument E14 erstmals mit der Beschwerdebegründung ein und erhob zum ersten Mal Einwände mangelnder erfinderischer Tätigkeit des Gegenstands von Anspruch 7 ausgehend von E5 oder E6 als nächstliegender Stand der Technik in Kombination mit der Lehre von E14 (siehe Beschwerdebegründung, Punkte III.1 und III.5.6, in Verbindung mit Beschwerdeerwiderung, Punkt III).

1.2 Somit liegen Änderungen des Vorbringens der Einsprechenden gegenüber dem Einspruchsverfahren vor, deren Zulassung ins Verfahren gemäß Artikel 12 (4) VOBK 2007 im Ermessen der Kammer steht.

1.3 Zur Rechtfertigung der Änderungen ihres Vorbringens argumentierte die Einsprechende, dass die Einspruchsabteilung erstmalig in der mündlichen Verhandlung mitteilte, dass die Ausführungsformen der Figuren 7 bis 9 in Kombination mit der Ausführungsform der Figur 6 zu sehen seien. Auch sei die Argumentation zum Einwand mangelnder erfinderischer Tätigkeit ausgehend von E6 als nächstliegender Stand der Technik inhaltlich bereits im Einspruchsverfahren geltend gemacht worden.

1.4 Die zur Rechtfertigung des verspäteten Vorbringens vorgetragenen Argumente überzeugen nicht. Entsprechend dem Vortrag der Patentinhaberin ist festzustellen, dass nicht erstmals die Einspruchsabteilung, sondern bereits die Patentinhaberin mit Schriftsatz vom 23. August 2017, auf Seite 2, vortrug, dass die Ausführungsformen nach Figuren 7 bis 9 in Kombination mit der Ausführungsform nach Figur 6 zu sehen seien, so dass die Rechtfertigung der Einsprechenden zur verspäteten Vorlage von E14 und der darauf gestützten Einwände nicht durchgreift. Dass die Argumentationslinie mangelnder erfinderischer Tätigkeit auf Basis einer Kombination der Lehren von E14 und E6 inhaltlich bereits im Einspruchsverfahren geltend gemacht worden sei, erkennt die Kammer nicht, zumal das Dokument E14 unstreitig erstmals im Beschwerdeverfahren vorgelegt wurde.

Zudem betreffen die erstmalig mit der Beschwerdebegründung erhobenen Einwände auf Basis von E14 den Gegenstand von Anspruch 1 des Patents in der erteilten Fassung. Daher hätte die Einsprechende dieses Dokument mit den darauf gestützten Argumentationslinien bereits mit der Einspruchsschrift im Einspruchsverfahren oder zumindest im Laufe des Einspruchsverfahrens erheben können und müssen. Allerdings wurde weder in der Einspruchsschrift noch im gesamten Einspruchsverfahren seitens der Einsprechenden das Dokument E14 überhaupt erwähnt und damit die darauf gestützten Einwände bewusst nicht zur Entscheidung gestellt.

Durch dieses Vorgehen versucht die Einsprechende im Grunde, ihren Fall in das Beschwerdeverfahren zu verlagern und die Kammer zu veranlassen, entweder erstmalig über die Sache zu entscheiden oder sie an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen. Eine solche Verlagerung der Sache benachteiligte indes die Patentinhaberin ungerechtfertigt, weil sie so neuen Angriffen ausgesetzt wäre. Im Fall einer Zurückverweisung der Angelegenheit an die Einspruchsabteilung verzögerte sich das Verfahren nicht unerheblich. In dem einen wie in dem anderen Fall führte das allein von der Einsprechende zu verantwortende verspätete Vorbringen zu durch keine objektiven Umstände gerechtfertigten Nachteilen für die Gegenpartei und widerspräche dem für alle Beteiligten gleichermaßen geltenden Grundsatz der Verfahrensökonomie.

1.5 Aufgrund der dargestellten Erwägungen macht die Kammer von ihrer Befugnis nach Artikel 12 (4) VOBK 2007 Gebrauch und lässt das Dokument E14 sowie die darauf gestützten Einwände mangelnder erfinderischer Tätigkeit entsprechend dem Antrag der Patentinhaberin (siehe Beschwerdeerwiderung der Patentinhaberin, Punkt 1) nicht ins Verfahren zu.

2. Ausführbarkeit (Artikel 100 b) EPÜ)

2.1 Die Einsprechende wandte sich gegen die Feststellung unter Punkt II.2 der Gründe der angefochtenen Entscheidung, dass die Gegenstände der Ansprüche 3 und 4 ausführbar seien, und argumentierte, dass diese im Widerspruch zum Anspruch 1 stünden.

Anspruch 1 verlange die Unterbrechung des Blasformungsbetriebs für die Sterilisierung der Reckstange. Nach den Ansprüchen 3 und 4 solle die Sterilisierung aber im Vorformling stattfinden. Die Auffassung der Einspruchsabteilung sei nicht nachvollziehbar, wonach Anspruch 1 keine vollständige Unterbrechung des Blasformungsbetriebs verlange. Anspruch 1 verlange ausdrücklich die Unterbrechung des Blasformungsbetriebs. Blasformung umfasse auf jeden Fall die Schritte Einsetzen eines Vorformlings (Anspruch 3) in eine Blasform sowie Recken und Expandieren (Anspruch 4). Folglich müsse eine Durchführung dieser Schritte bei der Reckstangensterilisierung ausgeschlossen sein (siehe Beschwerdebegründung, Punkt III.3, in Verbindung mit Beschwerdeerwiderung, Punkt III).

2.2 Die Argumentation der Einsprechenden überzeugt die Kammer nicht von der Unrichtigkeit der begründeten Feststellungen unter Punkt II.2 der angefochtenen Entscheidung, dass das Streitpatent die Gegenstände der Ansprüche 3 und 4 so deutlich und vollständig offenbart, dass eine Fachperson sie ausführen kann.

Denn zum einen fordern die Ansprüchen 3 und 4 keine Sterilisierung im Vorformling (siehe angefochtene Entscheidung, Punkt II.2.2). Zum anderen lehrt das Streitpatent eindeutig, dass gemäß Anspruch 1 der Blasformungsbetrieb für die Durchführung der Reckstangensterilisierung unterbrochen wird. Entsprechend der Argumentation der Patentinhaberin (siehe Beschwerdeerwiderung, Punkt 3) und der Feststellung der Einspruchsabteilung unter Punkt II.2.3 der angefochtenen Entscheidung entnimmt die Fachperson auch den Absätzen [0021], [0023] bis [0025] und [0061] der Beschreibung des Streitpatents, dass die Unterbrechung des Blasformungsbetriebs nicht als vollständige Unterbrechung, sondern lediglich als eine Unterbrechung des regulären Blasformungsbetriebs für die Durchführung der Reckstangensterilisierung zu verstehen ist. Die kontinuierliche Herstellung von aus Vorformlingen blasgeformten Behältern wird für die Durchführung der Reckstangensterilisierung unterbrochen. Ein Widerspruch der Ansprüche 3 und 4 zum Anspruch 1 ist nicht ersichtlich.

2.3 Die Argumente der Einsprechenden zur Unrichtigkeit der Feststellungen der angefochtenen Entscheidung zur Ausführbarkeit der streitpatentgemäß beanspruchten Gegenstände überzeugen daher nicht, so dass der Einspruchsgrund mangelnder Ausführbarkeit nach Artikel 100 b) EPÜ nicht durchgreift.

3. Neuheit (Artikel 100 a) EPÜ)

3.1 Neuheit von Anspruch 7 gegenüber E3

3.1.1 Die Patentinhaberin bestritt die Feststellung unter Punkt II.3 der Gründe der angefochtenen Entscheidung, dass der Gegenstand von Anspruch 7 nicht neu gegenüber der Offenbarung von E3 sei.

3.1.2 Die Einspruchsabteilung begründete diese Feststellung unter Punkt II.3.2 der angefochtenen Entscheidung damit, dass es sich bei der in Absatz [0064] von E3 offenbarten Sterilisation der Vorformlinge nicht um eine unterschiedliche Ausführungsform zu der nach Figuren 7a und 7b sowie Absätzen [0111] bis [0112] der Figurenbeschreibung von E3 handle, sondern um einen wesentlichen Bestandteil der Offenbarung von E3. Die auf Absatz [0064] beruhende Hinzunahme der Vorformlingssterilisation zu der in den Figuren 7a und 7b gezeigten Ausführungsform stehe im Einklang mit der allgemeinen technischen Lehre, die in E3 offenbart sei.

3.1.3 Diese Feststellung hält jedoch einer gerichtlichen Überprüfung nach Artikel 106 (1) EPÜ und Artikel 12 (2) VOBK 2020 nicht stand. Denn wie die Patentinhaberin zurecht rügte, ist nach der Offenbarung von E3 der Gegenstand von Anspruch 7 nicht in einer einzigen Ausführungsform insgesamt gezeigt, ohne dass eine klare und unmissverständliche Lehre der beanspruchten Merkmalskombination in E3 zu finden ist.

So ist die Ausführungsform nach Figuren 7a und 7b sowie Absätzen [0111] bis [0112] der Figurenbeschreibung von E3, die zur Sterilisierung der Reckstange dient, nicht in Kombination mit den Merkmalen der bevorzugten Ausführungsform nach Absatz [0064] von E3 einer optionalen Sterilisationseinrichtung offenbart, welche wenigstens einen Bereich der Kunststoffvorformlinge vor Erreichen den Umformvorrichtung sterilisiert. Die Ausführungsform nach Figuren 7a und 7b von E3 offenbart somit nicht, dass eine Zuführeinrichtung zur Beaufschlagung mindestens eines Teils eines Vorformlings mit einem Sterilisationsmittel vorgesehen ist.

3.1.4 Die Einsprechende argumentierte, dass bei der Frage der Neuheit ausdrücklich eine Kombination von Merkmalen innerhalb einer Entgegenhaltung zulässig sei, wenn das Dokument eine entsprechende Lehre enthalte. Nach der Entscheidung T 332/87 dürften bei der Neuheitsprüfung unterschiedliche Passagen eines Dokuments miteinander kombiniert werden, sofern der Fachmann eine solche Kombination nicht aus irgendwelchen Gründen unterließe. Genau dies sei hier der Fall. Denn die aus dem Stand der Technik bekannte Sterilisierung der Vorformlinge (siehe Absätze [0070] und [0071] von E3) werde insbesondere gemäß Absatz [0064] (aber auch in Absatz [0029]) als vorteilhafte Ausgestaltung der Vorrichtung gemäß der Erfindung dargestellt. Der Teil der Erfindung, der sich mit der Reckstangensterilisierung beschäftige, werde anhand der Figur 7a und 7b offenbart. Es sei völlig unerheblich, wie viele weitere Ausgestaltungen E3 offenbare. Entscheidend sei letztlich bei der Frage der Neuheit nur, ob sich eine Ausgestaltung mit Sterilisierung der Vorformlinge und Sterilisierung der Reckstange aus der Beschreibung ergebe, wie nach E3.

Die Sterilisierung der Reckstange und die Sterilisierung der Vorformlinge seien zwei unterschiedliche Aspekte ein und derselben Anlage. Die in E3 beschriebene Anlage zum Herstellen von Kunststoffbehältnissen werde entsprechend diesen beiden Aspekten weiterentwickelt. Der nach etablierter Rechtsprechung gesehene Grundsatz, dass verschiedene Bestandteile unterschiedlicher Ausführungsformen, die in ein und demselben Dokument beschrieben seien, nicht kombiniert werden dürften, sei dabei nur auf eine solche Verbindung anzuwenden, die nicht im Dokument selbst nahegelegt werde (siehe T 305/87) oder zu Widersprüchen führte. Im vorliegenden Fall werde in E3 der Fachperson die Verknüpfung der beiden Aspekte in einer Anlage jedoch explizit nahegelegt. Dadurch, dass im Absatz [0064] von E3 explizit davon gesprochen werde, dass die Anlage bevorzugt auch eine Sterilisationseinrichtung für die Kunststoffvorformlinge aufweise, sei gerade eine solche Verbindung der beiden Konzepte explizit offenbart.

3.1.5 Die Kammer ist von der Argumentation der Einsprechenden nicht überzeugt. Entgegen Punkt II.3.2 der angefochtenen Entscheidung schließt sich die Kammer vielmehr der Auffassung der Patentinhaberin zur Neuheit des Gegenstands von Anspruch 7 gegenüber der Offenbarung von E3 an.

3.1.6 Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern ist es unzulässig, verschiedene Bestandteile unterschiedlicher Ausführungsformen, die in ein und demselben Dokument beschrieben sind, miteinander zu verbinden, sofern nicht im Dokument selbst eine solche Verbindung nahegelegt wird. Ebenso wenig dürfen bei der Beurteilung der Neuheit verschiedene Passagen eines Dokuments kombiniert werden, sofern das Dokument nicht ausdrücklich eine entsprechende Lehre enthält. Ein beanspruchter Gegenstand ist nur dann nicht neu, wenn in einer Offenbarung aus dem Stand der Technik eine klare und unmissverständliche Lehre einer Kombination der beanspruchten Merkmale zu finden ist (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern [RdB], 10. Auflage 2022, I.C.4.2).

3.1.7 Die Ausführungsform nach Figuren 7a und 7b von E3 offenbart unstreitig nicht, dass eine Zuführeinrichtung zu Beaufschlagung mindestens eines Teiles eines Vorformlings mit einem Sterilisationsmittel vorgesehen ist. Dass die in der allgemeinen Beschreibung von E3 im Absatz [0064] beschriebene bevorzugte Ausführungsform der bekannten Anlage mit einer Sterilisationseinrichtung, welche wenigstens einen Bereich der Kunststoffvorformlinge vor Erreichen der Umformungsvorrichtung sterilisiert, mit der Ausführungsform gemäß Figuren 7a und 7b kombinierbar sei, lehrt E3 dabei in keinem der von der Einsprechenden oder der unter Punkt II.3.2 der angefochtenen Entscheidung angegebenen Offenbarungsstellen von E3 ausdrücklich. Hingegen beschreibt E3 das Sterilisieren der Vorformlinge entweder lediglich als eine mögliche Ausführungsform bzw. Option im Rahmen der Erfindung nach E3 (siehe Absätze [0029], [0061] und [0064]) oder im Rahmen des entweder in der Beschreibungseinleitung oder in Figuren 1 bis 3 dargestellten Standes der Technik von E3 (siehe Absätze [0003], [0004], [0070] und [0071]) ohne erkennbare eindeutige Verbindung zu der Ausführungsform nach Figuren 7a und 7b.

Daher ergibt sich die beanspruchte Merkmalskombination für die Fachperson nicht unmittelbar und eindeutig aus der Offenbarung von E3.

Insoweit die Einsprechenden die Entscheidung T 332/87 zitiert, ist anzumerken, dass sich diese Entscheidung auf eine Kombination der technischen Lehre von Beispielen mit der an anderer Stelle im selben Dokument offenbarten Lehre bezieht und daher vorliegend für die Betrachtung einer Kombination von Ausführungsformen nicht als einschlägig zu betrachten ist.

3.1.8 Die Patentinhaberin hat somit in überzeugender Weise die Unrichtigkeit der Feststellungen und der diese tragenden Gründe der angefochtenen Entscheidung zur mangelnden Neuheit des Gegenstands von Anspruch 7 gegenüber der Offenbarung von E3 dargelegt.

3.2 Hindurchführen durch eine Reinigungskammer

3.2.1 Die Einsprechende bemängelte die Feststellung unter Punkt II.5.1 der Gründe der angefochtenen Entscheidung, dass gemäß dem jeweiligen Gegenstand der abhängigen Ansprüche 2 bis 4 bzw. 8 bis 10 ein Aufnahmebehälter bzw. ein Vorformling zusätzlich zu der in dem unabhängigen Anspruch 1 bzw. 7 angegebenen Reinigungskammer vorgesehen sei, und argumentierte, dass gemäß Streitpatent genau wie die Ausführungsform nach Figur 6 auch die Ausführungsformen der Figuren 7 bis 9 unter den Wortlaut des Anspruchs 1 fielen.

Das Merkmal der jeweiligen unabhängigen Ansprüche 1 und 7, dass "die Reckstange mindestens bereichsweise durch eine Reinigungskammer hindurchgeführt" sei, werde nicht nur bei der in Figur 6 des Streitpatents gezeigten Reinigungskammer mit einer ersten und einer davon separaten zweiten Öffnung, sondern auch bei den Ausführungsformen nach Figuren 7 bis 9 des Streitpatents mit einer Öffnung bei einem unten geschlossenen Behälter verwirklicht.

Die Ansprüchen verwendeten keine eindeutige linguistische Struktur, aus der sich ergebe, dass der Aufnahmebehälter keine Reinigungskammer sei. Den Ansprüchen fehle es an einer explizite Aussage, dass es sich bei der Sterilisierung im Aufnahmebehälter oder Vorformling um eine weitere Sterilisierung der Reckstange handeln müsse. Vielmehr gebe es im Anspruch 2 durch die Verwendung des bestimmten Artikels "die" eine explizite Aussage, dass die Sterilisierung im Anspruch 1 und im Anspruch 2 die gleiche sei. Daher müsse der Aufnahmebehälter als eine besondere Ausgestaltung der Reinigungskammer nach Anspruch 1 gesehen werden. Folglich müsse ein Eintauchen und Herausfahren aus dem Aufnahmebehälter auch dem in Anspruch 1 verwendeten Merkmal "hindurchführen" entsprechen. Die Ansprüche dürften nicht völlig getrennt von der Beschreibung betrachtet werden, die aufgrund der Verwendung des bestimmten Artikels bei der Sterilisierung im Anspruch 2 bei der Auslegung der Ansprüche heranzuziehen sei.

Die Beschreibung offenbare eine erste Ausführungsform einer Reinigungskammer in Figur 6 und den Absätzen [0051] und [0052] der Streitpatentschrift. Die Figuren 7 bis 9 zeigten weitere Ausführungsformen, die als eigenständige Varianten der Erfindung ohne irgendeinen Bezug zur Figur 6 offenbart seien (siehe Streitpatentschrift, Spalte 9, Zeilen 2 und 34). Insbesondere sei nicht erwähnt, dass die Ausführungsformen nach Figuren 7 bis 9 in Kombination mit der Ausführungsform nach Figur 6 realisiert werden könnten. Der Fachperson könne sich daraus nur ergeben, dass die Figuren 7 bis 9 weitere Ausführungsformen beträfen, die unter den Anspruch 1 fielen.

Die Ausführungsformen nach Figuren 7 bis 9 zeigten also jeweils Reinigungskammern, in die die Reckstange zum Sterilisieren eintauche und wieder durch dieselbe Öffnung herausgeführt werde. Bei diesen Ausführungsformen finde gerade kein Hindurchführen im Sinne von Eintritt über einer Eingangsöffnung und Austritt über eine separate Ausgangsöffnung statt, wie fälschlicherweise von der Einspruchsabteilung verlangt. Die Fachperson erkenne anhand der Beschreibung, dass der Begriff "Hindurchführen" auch breiter als ein Hindurchführen im Sinne von Eintritt über eine Eingangsöffnung und Austritt über eine separate Ausgangsöffnung auszulegen sei (siehe Beschwerdebegründung, Punkt III.2).

3.2.2 Entgegen der Ansicht der Einsprechenden ist festzustellen, dass die Ansprüche eine eindeutige linguistische Struktur aufweisen, wobei die abhängigen Ansprüche 2 bis 4 bzw. 8 bis 10 unstreitig gemäß Regel 43 (4) EPÜ alle Merkmale der unabhängigen Ansprüche 1 bzw. 7 enthalten. Demnach ist ein Aufnahmebehälter bzw. ein Vorformling gemäß den abhängigen Ansprüchen 2 bis 4 bzw. 8 bis 10 zusätzlich zu der in dem unabhängigen Anspruch 1 bzw. 7 angegebenen Reinigungskammer vorgesehen.

Nach ständiger Rechtsprechung wäre selbst eine Diskrepanz zwischen den Ansprüchen und der Beschreibung, wie von der Einsprechenden geltend gemacht, sollte eine solche Unstimmigkeit überhaupt vorliegen, kein hinreichender Grund, die eindeutige linguistische Struktur eines Anspruchs zu ignorieren und ihn anders auszulegen (siehe RdB, a.a.O., II.A.6.3.1).

Die Argumente der Einsprechenden überzeugen die Kammer daher nicht von der Unrichtigkeit der Feststellung unter Punkt II.5.1 der Gründe der angefochtenen Entscheidung, dass das Merkmal "die Reckstange mindestens bereichsweise durch eine Reinigungskammer hindurchgeführt" der unabhängigen Ansprüche 1 und 7 eine Reinigungskammer mit einer ersten und einer davon separaten zweiten Öffnung impliziert.

3.3 Weiterer Einwand mangelnder Neuheit von Anspruch 7 gegenüber E3

3.3.1 Die Einsprechende wandte ein, dass auch nach einer weiteren Argumentationslinie, die zwar Gegenstand des Einspruchsverfahren, aber nicht der angefochtenen Entscheidung war, sämtliche Merkmale von Anspruch 7 aus E3 bekannt seien (siehe Beschwerdebegründung, Punkt III.4.5, Seite 14, vorletzter Absatz, bis Seite 15, erster Absatz, i.V.m. Beschwerdeerwiderung, Punkt III).

Demnach befinde sich die Reckstange nach Absatz [0042] von E3 zumindest teilweise in einem Reinraum und Absatz [0030] von E3 erwähne, dass dieser Reinraum sterilisiert sei. Die Sterilisierung des Raums könne nach Absatz [0102] von E3 über eine Beaufschlagungseinrichtung stattfinden. Aus Absatz [0084] in Kombination mit Absatz [0064] von E3 ergebe sich, dass im Bereich des gesamten Reinraums Wasserstoffperoxid zum Einsatz komme. Der Einsatz des Wasserstoffperoxids im sterilen Reinraum 6 führe auch zu einer zumindest bereichsweisen Sterilisierung der Reckstange 5, nämlich immer dann, wenn diese in den Reinraum 6 eintauche. Ferner werde die Reckstange im Laufe des Blasformens, wie allgemein bekannt, beim Eintauchen in den Vorformling durch den sterilisierten Reinraum 6 geführt und am Ende des Blasprozesses wieder aus dem Reinraum gefahren. Der Reinraum 6 bilde somit eine Reinigungskammer im Sinne von Anspruch 1, so dass auch das Merkmal von Anspruch 7 eines mindestens bereichsweisen Hindurchführens der Reckstange durch eine Reinigungskammer in E3 offenbart sei.

3.3.2 Die Patentinhaberin trug während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer zu dieser Argumentationslinie vor, dass E3 kein Hindurchführen der Reckstange durch eine Reinigungskammer zeige. Denn die Reckstange reiche nach Absatz [0042] von E3 nur in den Reinraum hinein.

3.3.3 Darauf hin machte die Einsprechende geltend, dass der Vortrag der Patentinhaberin zu der weiteren Argumentationslinie eine Änderung des Vorbringens der Patentinhaberin sei, die nicht zuzulassen wäre.

3.3.4 Die Kammer weist darauf hin, dass sie bereits unter Punkt 9.1 ihrer Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK 2020 zum Merkmal, dass "die Reckstange mindestens bereichsweise durch eine Reinigungskammer hindurchgeführt" ist, vorläufig Stellung nahm. Der von der Einsprechenden als verspätet gerügte Vortrag der Patentinhaberin bezog sich wiederum auf diese vorläufige Stellungnahme der Kammer.

Im Hinblick auf die Schlussfolgerung der Kammer unter obigem Punkt 3.2.2 zum Merkmal eines mindestens bereichsweise Hindurchführens der Reckstange durch eine Reinigungskammer, liegt entgegen der Auffassung der Einsprechenden bezüglich der Neuheitsfrage keine späte Änderung des Vorbringens der Patentinhaberin vor, da die diesbezügliche Argumentation der Patentinhaberin bereits in der Diskussion enthalten war, was unter einem mindestens bereichsweise Hindurchführen durch eine Reinigungskammer zu verstehen ist (siehe Beschwerdeerwiderung der Patentinhaberin, Punkt 2; insbesondere Seite 4, erster Absatz, und Seite 7, erster Absatz).

3.3.5 Die Kammer stimmt der Patentinhaberin zu, dass E3 nach der weiteren Argumentationslinie der Einsprechenden lediglich einen Reinraum mit einer Öffnung beschreibt, durch die die Reckstange in dem Reinraum nach außen ragt (siehe Absatz [0042] von E3).

Entsprechend dem oben unter Punkt 3.2.2 dargelegten Verständnisses des Merkmals eines mindestens bereichsweise Hindurchführens der Reckstange durch eine Reinigungskammer, beschreibt E3 nach der weiteren Argumentationslinie somit nicht, dass "die Reckstange mindestens bereichsweise durch eine Reinigungskammer hindurchgeführt" ist, so dass der weitere Neuheitsangriff unbegründet ist.

3.4 Neuheit von Anspruch 1 gegenüber E3

3.4.1 Die Einsprechende brachte vor, dass der Gegenstand von Anspruch 1 aus E3 bekannt sei. Nach E3 werde der Blasformungsbetrieb eingestellt, um den Reinraum zu sterilisieren. Absatz [0076] von E3 erwähne die Sterilisierung und anschließend die Beibehaltung des sterilen Zustands in der Betriebsphase. Dies bedeute, dass die Sterilisierung des Reinraums und damit auch der Reckstange stattfinde, wenn keine Behälter hergestellt würden (siehe Beschwerdebegründung, Punkt III.4.6, i.V.m. Beschwerdeerwiderung, Punkt III).

3.4.2 Die Kammer ist nicht überzeugt, dass aus Absatz [0076] von E3 das Merkmal von Anspruch 1 zu entnehmen ist, dass ein Blasformungsbetrieb der Blaseinrichtung für die Durchführung der Reckstangensterilisierung unterbrochen wird.

Vielmehr teilt die Kammer die Auffassung der Einspruchabteilung unter Punkt II.5.3, auf Seite 12, zweiter Absatz, der angefochtenen Entscheidung, dass dieses Merkmal von Anspruch 1 nicht in E3 offenbart ist, da stattdessen nach E3 die Reckstange sterilisiert wird, während sie im laufenden Blasformungsbetrieb in das zu blasende Behältnis ausgefahren wird (Absatz [0111] von E3).

Der Einwand mangelnder Neuheit des Gegenstands von Anspruch 1 gegenüber der Offenbarung von E3 überzeugt somit nicht.

3.5 Neuheit gegenüber E1

3.5.1 Die Einsprechende argumentierte, dass nach E1 die Reckstange 12 sich zumindest bereichsweise durch die Blasdüse 80 hindurchgeführt befinde. Die Blasdüse bilde dabei in ihrem Inneren im Bereich des Bezugszeichens 82 eine Reinigungskammer, so dass das Merkmal von Anspruch 1 bzw. 7 eines Hindurchführens der Reckstange durch die Reinigungskammer bekannt sei (siehe Beschwerdebegründung, Punkte III.4.1 und III.4.2, i.V.m. Beschwerdeerwiderung, Punkt III).

3.5.2 Die Kammer teilt die Meinung der Einsprechenden nicht. Vielmehr folgt die Kammer der angefochtenen Entscheidung unter Punkt II.5.2 der Gründe, dass nach Figur 15 und Absatz [0055] von E1 die als Reinigungskammer angesehene Blasdüse 80 unten mit der Abdeckeinrichtung 90 abgedeckt ist, so dass die Reckstange 12 nicht durch diese Reinigungskammer hindurchgeführt wird, sondern nur durch die obere Öffnung eingefahren ist (vgl. Punkt 3.2.2 oben).

Da E1 ein Hindurchführen der Reckstange durch die Reinigungskammer gemäß Anspruch 1 bzw. 7 nicht beschreibt, ist der jeweilige Gegenstand dieser Ansprüche neu gegenüber der Offenbarung von E1.

3.6 Neuheit gegenüber E2

3.6.1 Die Einsprechende argumentierte, dass sich nach E2 die Reckstange 8 beim Sterilisieren zumindest bereichsweise innerhalb des eine Reinigungskammer bildenden Vorformlings 3 befinde (Figur 3 und Seite 7, Zeilen 18 bis 21). Dies entspreche der in Figur 7 des Streitpatents gezeigten Variante, so dass das Merkmal von Anspruch 1 bzw. 7 eines Hindurchführens der Reckstange durch die Reinigungskammer bekannt sei (siehe Beschwerdebegründung, Punkte III.4.3 und III.4.4, i.V.m. Beschwerdeerwiderung, Punkt III).

3.6.2 Die Argumentation der Einsprechenden überzeugt die Kammer nicht, dass die angefochtenen Entscheidung unter Punkt II.5.2 fehlerhaft ist, derzufolge nach E2 (Seite 7, Zeilen 18 bis 21) zwar eine Sterilisation der Reckstange innerhalb des Vorformlings stattfindet, der Vorformling jedoch nur eine einzige obere Öffnung aufweist, so dass ein Hindurchführen der Reckstange durch die Reinigungskammer gemäß Anspruch 1 bzw. 7 (vgl. Punkt 3.2.2 oben) nach E2 nicht gezeigt ist.

Der Einwand mangelnder Neuheit des jeweiligen Gegenstands der Ansprüche 1 und 7 gegenüber der Offenbarung von E2 überzeugt somit nicht.

3.7 Neuheit von Anspruch 7 gegenüber E4

3.7.1 Die Einsprechende brachte mit der Beschwerdeerwiderung vor, dass E4 neuheitsschädlich für den Gegenstand von Anspruch 7 sei (siehe Beschwerdeerwiderung Punkt III, Seite 4, vorletzter Absatz).

3.7.2 Die Patentinhaberin entgegnete, dass dieser Einwand nicht nachvollziehbar und daher nicht im Beschwerdeverfahren zuzulassen sei (siehe Schriftsatz der Patentinhaberin vom 25. Oktober 2018, Punkt 2b).

3.7.3 Sofern der Einwand der Einsprechenden überhaupt als substantiiert gemäß den Erfordernissen von Artikel 12 (3) VOBK 2020, der im Wesentlichen mit Artikel 12 (2) VOBK 2007 korrespondiert, zu betrachten und im Beschwerdeverfahren gemäß Artikel 12 (4) VOBK 2007 zu berücksichtigen wäre, entkräftet das diesbezügliche Vorbringen der Einsprechenden selbst unter Berücksichtigung ihres Vortrags unter Punkt III.5.4 der Beschwerdebegründung nicht die Feststellung unter Punkt II.5.2 der Gründe der angefochtenen Entscheidung, dass nach E4 (siehe Absatz [0018], Figur 1) in Station 18 eine geöffnete Kavität sterilisiert wird, bevor die Reckstange in die geschlossene Kavität durch deren einzige obere Öffnung eingefahren ist.

Daher zeigt E4 zumindest nicht, dass die Reckstange durch eine Reinigungskammer hindurchgeführt ist (vgl. Punkt 3.2.2 oben), so dass der Gegenstand von Anspruch 7 neu gegenüber der Offenbarung von E4 ist.

3.8 Neuheit von Anspruch 7 gegenüber E5

3.8.1 Die Einsprechende argumentierte, dass aus E5 auch das Merkmal eines Hindurchführens der Reckstange durch die Reinigungskammer bekannt sei, denn das auf Seite 5, zweiter Absatz, von E5 beschriebene Ausführungsbeispiel entspreche der in Figur 7 des Streitpatents dargestellten Ausführungsform, die unter den Wortlaut des Anspruchs 7 fallen müsse, wie oben nach Punkt 3.2.1 von der Einsprechenden vorgetragen (siehe Beschwerdebegründung, Punkte III.4.7 i.V.m. Beschwerdeerwiderung, Punkt III).

3.8.2 Die Argumentation der Einsprechenden überzeugt die Kammer nicht, dass die angefochtenen Entscheidung unter Punkt II.5.2 unrichtig ist, dass nach E5 (Seite 5, zweiter Absatz) die Sterilisation der Reckstange innerhalb des Vorformlings erfolgt, der nur eine einzige obere Öffnung aufweist, durch welche die Reckstange in die Reinigungskammer hinein und auch wieder hinausgeführt wird.

Daher zeigt E5 zumindest nicht, dass die Reckstange durch eine Reinigungskammer hindurchgeführt ist (vgl. Punkt 3.2.2 oben), so dass der Gegenstand von Anspruch 7 neu gegenüber der Offenbarung von E5.

3.9 Neuheit von Anspruch 7 gegenüber E6

3.9.1 Die Einsprechende vertrat die Meinung, dass die Offenbarung von E6 den Gegenstand von Anspruch 7 neuheitsschädlich vorwegnehme, und argumentierte, dass der Reinraum nach E6 auch eine Reinigungskammer sei. Dokument E6 offenbare nach Figur 2 einen Reinraum 6, wobei sich die Reckstange 5 während des Blasvorgangs zumindest bereichsweise innerhalb des Reinraums befinde (siehe Absätze [0028], [0040]). Ferner offenbare Absatz [0017] von E6, dass dieser Reinraum mit einem unter Druck stehendem Sterilgas gefüllt sei und weiterhin kontinuierlich antimikrobieller Wirkstoff zugeführt werde, um den Reinraum steril zu halten. Dadurch, dass sich die Reckstange zumindest teilweise im Reinraum befinde, werde diese, solange sie im Reinraum sei, auch sterilisiert (siehe Beschwerdebegründung, Punkt II.4.8 i.V.m. Beschwerdeerwiderung, Punkt III).

3.9.2 Die Kammer ist von dieser Argumentation nicht überzeugt und folgt den von der Einspruchsabteilung unter Punkt II.5.4 der Gründe der angefochtenen Entscheidung im Rahmen der Begründung zum Hilfsantrag 1 getroffenen Feststellungen, dass der Reinraum 6 nach Figur 2 von E6 nicht als Kammer ausgebildet ist, die sich tatsächlich zur Reinigung der Reckstange eignet. Daher offenbart E6 in der Ausführungsform nach Figur 2 keine Reinigungskammer.

Dass der Einsatz von Wasserstoffperoxid als Sterilisationsmittel gemäß Absatz [0020] von E6 im Reinraum 6 stattfinde, wie von der Einsprechenden behauptet, ist in E6 nicht gezeigt. Vielmehr ist der Einspruchsabteilung zuzustimmen, dass sich die Offenbarung in Absatz [0020] auf eine vorherige Sterilisation der Vorformlinge im Bereich der Sterilisierungseinrichtung 32 bezieht (siehe Figur 1).

Entgegen der Ansicht der Einsprechenden ist Absatz [0017] von E6 auch nicht unmittelbar und eindeutig zu entnehmen, dass der in der Ausführungsform nach Figur 2 gezeigte Reinraum 6 als Reinigungskammer ausgebildet und ein Sterilisierungsmittel zur Sterilisierung der Reckstange vorgesehen ist. Die dem Absatz [0017] entnehmbare Lehre beschränkt sich entsprechend der Meinung der Patentinhaberin darauf, dem Reinraum kontinuierlich mit einem antimikrobiellen Wirkstoff zu beaufschlagen und auf diese Weise ein hygienisches Umfeld aufrechtzuerhalten.

Die aus E6 bekannte Vorrichtung zeigt daher nicht, dass im Bereich der Blaseinrichtung eine Zuführeinrichtung für ein Sterilisierungsmittel zur mindestens bereichsweisen und mindestens zeitweisen Sterilisierung der Reckstange angeordnet ist, wobei die Reckstange mindestens bereichsweise durch eine Reinigungskammer hindurchgeführt ist (vgl. auch angefochtenen Entscheidung, Punkt II.6.2), und ist daher neu gegenüber E6.

Der Einwand mangelnder Neuheit des Gegenstands von Anspruch 7 gegenüber der Offenbarung von E6 überzeugt somit nicht.

4. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 100 a) EPÜ)

4.1 Ausgehend von E5

4.1.1 Nach Meinung der Einsprechenden sei der Gegenstand von Anspruch 1 ausgehend von E5 als nächstliegender Stand der Technik in Kombination mit der Lehre von E12 oder E13 nicht erfinderisch (siehe Beschwerdebegründung, Punkt II.5.1, i.V.m. Beschwerdeerwiderung, Punkt III).

4.1.2 Entgegen der Meinung der Einsprechenden unterscheidet sich der Gegenstand von Anspruch 1 von dem aus E5 bekannten Verfahren nicht nur durch das Merkmal,

- dass ein Blasformungsbetrieb der Blaseinrichtung für die Durchführung der Reckstangensterilisierung unterbrochen wird,

sondern auch durch das Merkmal,

- dass die Reckstange mindestens bereichsweise durch eine Reinigungskammer hindurchgeführt wird, wie oben unter Punkt 3.8 hinsichtlich Anspruch 7 entsprechend dargelegt.

4.1.3 Laut der Einsprechenden offenbare E12 eine Streckblasmaschine, in der sterilisierte Vorformlinge (siehe Absatz [0042]) in einem Reinraum 7 zu Behältern geblasen werden, wobei vor Inbetriebnahme der Anlage eine Sterilisierung der Anlage stattfinde (siehe Absatz [0030]). Auch E13 offenbare ein sterilisierendes Reinigungsprogramm einer Streckblasmaschine außerhalb der Produktionszyklen (siehe Absatz [0007], letzter Satz und Absatz [0016]).

4.1.4 Die Kammer folgt der Auffassung der Patentinhaberin, dass die Einsprechende keine Argumente vorbringt, dass E12 oder E13 die unterscheidenden Merkmale zeigt (siehe Beschwerdeerwiderung, Punkt 5a).

Daher gelangte die Fachperson ausgehend von E5 angesichts der Lehren von E12 oder E13 nicht zum Gegenstand von Anspruch 1 ohne erfinderisch tätig zu werden.

4.2 Ausgehend von E6

4.2.1 Nach Ansicht der Einsprechenden sei der Gegenstand von Anspruch 1 ausgehend von E6 als nächstliegender Stand der Technik in Kombination mit der Lehre von E12 oder E13 nicht erfinderisch (siehe Beschwerdebegründung, Punkt II.5.2, i.V.m. Beschwerdeerwiderung, Punkt III).

Entgegen der Meinung der Einsprechenden unterscheidet sich der Gegenstand von Anspruch 1 von dem aus E6 bekannten Verfahren nicht nur durch das Merkmal,

- dass ein Blasformungsbetrieb der Blaseinrichtung für die Durchführung der Reckstangensterilisierung unterbrochen wird,

sondern auch durch die Merkmale,

- dass die Reckstange mindestens bereichsweise und mindestens zeitweise im Bereich einer Blaseinrichtung sterilisiert wird und

- dass die Reckstange mindestens bereichsweise durch eine Reinigungskammer hindurchgeführt wird, wie oben unter Punkt 3.9 hinsichtlich Anspruch 7 entsprechend dargelegt.

Die Kammer folgt der Auffassung der Patentinhaberin, dass die Einsprechende keine Argumente vorbringt, dass E12 oder E13 die unterscheidenden Merkmale zeigt (siehe Beschwerdeerwiderung, Punkt 5b).

Daher gelangte die Fachperson ausgehend von E6 angesichts der Lehren von E12 oder E13 nicht zum Gegenstand von Anspruch 1 ohne erfinderisch tätig zu werden.

4.2.2 Die Einsprechende machte geltend, dass der Gegenstand von Anspruch 7 ausgehend von E6 als nächstliegender Stand der Technik in Kombination mit dem allgemeinen Fachwissen der Fachperson, wie beispielsweise durch E5 belegt, nicht erfinderisch sei (siehe Beschwerdebegründung, Punkt II.5.3, i.V.m. Beschwerdeerwiderung, Punkt III).

Wie oben unter Punkt 3.9 dargelegt, unterscheidet sich der Gegenstand von Anspruch 7 von der aus E6 bekannten Vorrichtung dadurch, dass im Bereich der Blaseinrichtung eine Zuführeinrichtung für ein Sterilisierungsmittel zur mindestens bereichsweisen und mindestens zeitweisen Sterilisierung der Reckstange angeordnet ist, wobei die Reckstange mindestens bereichsweise durch eine Reinigungskammer hindurchgeführt ist (vgl. angefochtenen Entscheidung, Punkt II.6.2).

Die Kammer teilt zum einen die Auffassung der Patentinhaberin, dass die Einsprechende keine Argumente vorbringt, dass E5 die unterscheidenden Merkmale zeigt (siehe Beschwerdeerwiderung, Punkt 5c). Zum anderen folgt die Kammer der angefochtenen Entscheidung unter Punkt II.6.3 der Gründe, dass nicht erkennbar ist, dass die Fachperson ausgehend von E6 eine Veranlassung sähe, den Reinraum abzuändern oder ihn sogar als Reinigungskammer auszubilden.

Daher ist der Gegenstand von Anspruch 7 ausgehend von E6 in Kombination mit dem allgemeinen Fachwissen nicht nahegelegt.

4.3 Ausgehend von E4

4.3.1 Die Einsprechende brachte vor, dass der Gegenstand von Anspruch 1 ausgehend von E4 als nächstliegender Stand der Technik in Kombination mit dem allgemeinen Fachwissen nicht erfinderisch sei. Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 7 wurde von der Einsprechenden ausgehend von E4 hinsichtlich mangelnder erfinderischer Tätigkeit ausdrücklich nicht angegriffen (siehe Beschwerdebegründung, Punkt II.5.5, i.V.m. Beschwerdeerwiderung, Punkt III, vierter Absatz).

Laut der Einsprechenden werde im Absatz [0011] von E4 neben der Sterilisierung durch Strahlung auch von einem Nassverfahren zur Sterilisation der Vorrichtung gesprochen. Eine solche könne nur durchgeführt werden, wenn der Blasbetrieb unterbrochen werde. Somit sei auch das Merkmal von Anspruch 1, dass ein Blasformungsbetrieb der Blaseinrichtung für die Durchführung der Reckstangensterilisierung unterbrochen wird, aus E4 bekannt.

4.3.2 Die Kammer ist von der Argumentation der Einsprechenden nicht überzeugt. Der Gegenstand von Anspruch 1 unterscheidet sich von E4 zumindest dadurch, dass die Reckstange durch eine Reinigungskammer hindurchgeführt wird, wie oben unter Punkt 3.7 hinsichtlich Anspruch 7 entsprechend dargelegt.

Weiterhin teilt die Kammer die Auffassung der Patentinhaberin, dass aus Absatz [0011] von E4 nicht hervorgeht, dass eine Reckstangensterilisierung während einer Unterbrechung des Blasformungsbetriebs stattfindet (siehe Beschwerdeerwiderung, Punkt 5d).

Ausgehend von E4 gelangte die Fachperson daher mit fachüblichen Überlegungen nicht zum Gegenstand von Anspruch 1, so dass dieser auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

5. Schlussfolgerung

Während die Patentinhaberin in überzeugender Weise die Unrichtigkeit der Feststellungen der Einspruchsabteilung zur mangelnden Neuheit des Gegenstandes von Anspruch 7 des Patents in der erteilten Fassung dargetan hat, ist die Kammer von den in zulässiger Weise erhobenen Einwänden der Einsprechenden hinsichtlich mangelnder Ausführbarkeit, mangelnder Neuheit und mangelnder erfinderischer Tätigkeit der streitpatentgemäß beanspruchten Gegenstände nicht überzeugt, so dass der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung die geltend gemachten Einspruchsgründe nach Artikel 100 a) und b) EPÜ nicht entgegenstehen.