T 0127/18 12-10-2022

1. Artikel 123(2) EPÜ

1.1 Die angefochtene Entscheidung beruht auf der Ansicht der Prüfungsabteilung, dass die Verwendung eines oberseitig (Variante A) oder unterseitig (Variante B) angebrachten Gehäusedeckels gemäß der Definition in Anspruch 1 nicht als solches in der ursprünglich eingereichten Anmeldung offenbart sei. Diese beschreibe zwar den Einsatz eines entsprechenden Gehäusedeckels, allerdings immer in Kombination mit weiteren Merkmalen, die unmittelbar mit dem Gehäusedeckel in Wirkungsbeziehung stünden. Explizit genannt werden diesbezüglich

- die Wandhalterung, die gemäß der in Figur 1

dargestellten Ausführungsform einen wandseitigen

Abschnitt 1a mit dem Brausearmabschnitt 1b

koppelt (Punkt II.2.1 der Entscheidung),

- Schraubverbindungen, die den Deckel am Grundkörper

fixieren (Punkt II.2.2 der Entscheidung),

- die Montageplatte, die zur Montage des Brausearms

an der Wand erforderlich ist (Punkt II.3.1 der

Entscheidung).

Die Aufnahme des Merkmals "Gehäusedeckel" in den Wortlaut des Anspruchs 1 wie ursprünglich eingereicht stelle daher eine Zwischenverallgemeinerung der technischen Lehre der ursprünglich eingereichten Anmeldung dar.

1.2 Dieser Ansicht kann die Kammer nicht folgen.

1.2.1 Anspruch 1 wie ursprünglich eingereicht wurde unter Berücksichtigung der Lehre der in den Figuren 1 bis 4, 11 und 12 dargestellten und auf den entsprechenden Beschreibungsseiten 4 bis 7 und 9 bis 10 beschriebenen Ausführungsformen dahingehend konkretisiert, dass die lösbar angebrachte Gehäusewand (10b, 10'b, 10"b) des Leitungsgehäuses einen Gehäusedeckel (10b, 10'b, 10"b) darstellt, der im montierten Zustand oberseitig (Variante A) oder unterseitig (Variante B) platziert ist.

In allen Ausführungsformen gemäß der ursprünglich eingereichten Anmeldung wird die lösbar anbringbare Gehäusewand (10b, 10'b, 10"b) des Leitungsgehäuses als im montierten Zustand oberseitig oder unterseitig befestigbarer Gehäusedeckel (10b, 10'b, 10"b) beschrieben und in den Figuren entsprechend dargestellt, siehe beispielsweise den folgenden Ausschnitt der Figur 1 und die Figur 11 der Anmeldung.

Ausschnitt der Figur 1 Figur 11

FORMEL/TABELLE/GRAPHIKFORMEL/TABELLE/GRAPHIK

1.2.2 Der oberseitige Gehäusedeckel (10b, 10'b) gemäß Variante A wird zwar in dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 1 in Kombination mit einer Anordnung dargestellt, die eine Wandhalterung aufweist. Variante A wird aber nicht nur in Figur 1, sondern auch unmittelbar in den weiteren Ausführungsbeispielen der Figuren 2 bis 4 offenbart.

Keines dieser Ausführungsbeispiele lässt erkennen, dass zwischen dem oberseitigen Gehäusedeckel und "einem wandseitigen Abschnitt und einem davon im Wesentlichen senkrecht abkragenden Brausearmabschnitt" bzw. einer diese beiden Abschnitte miteinander koppelnden "Wandhalterung" ein funktionaler oder struktureller Zusammenhang besteht.

Zudem verdeutlichen die weiteren Ausführungsformen, dass ein Gehäusedeckel unabhängig von einem wandseitigen Abschnitt eingesetzt werden kann, da beispielsweise im Ausführungsbeispiel gemäß Figur 3 kein wandseitiger Abschnitt eingesetzt wird, von dem im Wesentlichen senkrecht ein Brausearmabschnitt abkragt. Entsprechend wird in Figur 3 auch keine diese Abschnitte miteinander koppelnde Wandhalterung dargestellt.

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

Vielmehr kann dort der Brausearm über ein Anschlusselement 15 bei Bedarf direkt an einer Wand eines Duschraums befestigt werden (siehe Seite 6, dritter Absatz der Beschreibung).

Die Kammer kann daher in der ursprünglich eingereichten Anmeldung keinerlei Hinweis darauf finden, dass die Ausbildung der lösbar angebrachten Gehäusewand (10b, 10'b, 10"b) des Leitungsgehäuses in Form eines im montierten Zustand oberseitig befestigbaren Gehäusedeckels (10b, 10'b) in struktureller und funktionaler Wechselbeziehung zu einer Wandhalterung steht, an die ein wandseitiger Abschnitt angeschlossen werden kann. Auch erschließt sich ein derartiger Zusammenhang nicht unmittelbar aus dem allgemeinen Fachwissen.

1.3 In der Ausführungsform gemäß Figur 1 werden Schrauben 11 zur Fixierung des oberseitig vorhandenen Gehäusedeckels 10b dargestellt.

Auch wenn lösbar angebrachte Gehäusewände üblicherweise an einem Gehäusegrundkörper befestigt werden, ist kein Grund erkennbar, warum ein oberseitig angebrachter Gehäusedeckel zwingend mit Schrauben befestigt werden soll. Eine entsprechende Lehre wird von der ursprünglichen Anmeldung nicht vermittelt.

Dies wird insbesondere in Hinblick auf die Ausführungsform gemäß Figur 3 deutlich. Dazu offenbart die Anmeldung auf Seite 6, zweiter Absatz zwar, dass die flexiblen Leitungen mittels Stegen 13 im Gehäusegrundkörper 10'a geführt werden können und diese Stege bei Bedarf auch Schrauböffnungen bereitstellen können, in welche Schrauben zur Befestigung des Gehäusedeckels 10'b eingeschraubt werden können. Allerdings wird durch die Angabe, dass derartige Schrauböffnungen nur "bei Bedarf" vorhanden sein können, schon deutlich, dass der Einsatz von Schrauben zur Fixierung des Gehäusedeckels nicht essentiell ist. Zudem sind die Stege 13 selbst nicht zwingend erforderlich, da sie durch alternative Fixiermittel ersetzt werden können (siehe Seite 6, zweiter Absatz, letzter Satz). Wird eine derartige alternative Fixierung der flexiblen Leitungen eingesetzt, entfällt sogar die Möglichkeit, eine Schrauböffnung bei Bedarf vorzusehen.

Die allgemeine Lehre der Anmeldung stützt daher nicht die Ansicht der Prüfungsabteilung, wonach der Einsatz des Gehäusedeckels strukturell oder funktional unmittelbar mit dem Einsatz von Schrauben einhergeht.

1.4 Wie in der angefochtenen Entscheidung in Punkt II.3.1 dargelegt wird, zeigen die Figuren 11 und 12 der Anmeldung eine Duschbrause mit einer Montageplatte zur Befestigung des Brausearms. Diese Montageplatte mag bei einem direkt wandmontierbaren Brausearm vorteilhaft sein, um den Brausearm an der Duschraumwand zu befestigen. Allerdings ist nicht erkennbar, inwiefern die Ausgestaltung einer Montageplatte mit der Lage der lösbar angebrachten Gehäusewand, also der Lage des Gehäusedeckels, in struktureller Wirkungsbeziehung stehen soll.

Ob eine lösbar angebrachte Gehäusewand seitlich oder wie in den Figuren der Anmeldung dargestellt in Form eines Gehäusedeckels oberseitig oder unterseitig am Gehäuse angebracht wird, ist in Hinblick auf die Ausgestaltung der Wandbefestigung unerheblich.

1.5 Die Kammer kommt daher zu dem Schluss, dass die von der Beschwerdeführerin vorgenommenen Änderungen keine Zwischenverallgemeinerung darstellen, die über die technische Lehre der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinausgeht.

1.6 Die in den Punkten II.2.3 und 3.2 der angefochtenen Entscheidung erhobenen Einwände hinsichtlich der Streichung des Begriffs "flexibel" werden durch den mit der Beschwerdebegründung eingereichten Anspruch 1 obsolet, da in Übereinstimmung mit der Lehre des ursprünglich eingereichten Anspruchs 1 nunmehr definiert wird, dass die Leitung flexibel ist.

1.7 Die abhängigen Ansprüche 2 bis 9 entsprechen im Wesentlichen den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 2 bis 6 und 8 bis 10 und wurden lediglich an dessen Wortlaut angepasst. Dabei wurde zudem der Wortlaut des ursprünglichen Anspruchs 10 gemäß der Lehre auf Seite 3, Zeilen 4 to 9 ergänzt.

1.8 Die Kammer kommt daher zusammenfassend zu dem Schluss, dass der Gegenstand der Ansprüche 1 bis 9 die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ erfüllt.

2. Artikel 84 EPÜ

2.1 In der angefochtenen Entscheidung werden zudem der Ausdruck "aus biegefähigem Leitungsmaterial" und der Begriff "Multianschlussnippel" wegen mangelnder Klarheit beanstandet.

2.2 Die Kammer kann auch diesbezüglich die Auffassung der Prüfungsabteilung nicht teilen.

2.2.1 Anspruch 1 definiert, dass in dem hohlen Leitungsgehäuse eine flexible Leitung aus biegefähigem Leitungsmaterial liegt.

Aus der Angabe, dass die Leitung flexibel sein muss, folgt unmittelbar, dass das Leitungsmaterial flexibel und damit biegbar bzw. biegefähig ist.

Der Begriff biegefähig ist daher im Kontext des Anspruchs 1 klar.

2.2.2 Ein Anschlussnippel dient üblicherweise dem Anschluss einer Leitung.

Ein Multianschlussnippel gemäß Anspruch 6 ist dementsprechend gemäß seiner unmittelbaren Wortbedeutung ein Nippel, an den mehrere Leitungen angeschlossen werden können.

Die Auslegung in Punkt II.5.1 der angefochtenen Entscheidung, wonach ein rohrförmiger Nippel nur an eine Leitung angeschlossen werden könne und der Begriff "Multianschlussnippel" als solches keinen Sinn ergebe, entspricht daher nicht dem Verständnis des Fachmanns, der eine Anmeldung sinnvoll auslegen und dazu die einzelnen Begriffe anhand ihrer üblichen Bedeutung verstehen möchte.

Selbst wenn Zweifel bestünden, was unter einem Multianschlussnippel zu verstehen ist, ergibt sich dies unmittelbar aus der Anmeldung. Die Figuren 9 und 10 zeigen jeweils einen Doppelanschlussnippel, also einen Nippel an den zwei Leitungen angeschlossen werden.

Dieser in den Figuren dargestellte Doppelanschlussnippel bestätigt daher die obige wörtliche Auslegung des Begriffs "Multianschlussnippel", wonach es sich um einen Anschlussnippel handelt, an den mehrere Leitungen angeschlossen werden können.

2.3 Die Kammer kommt daher zu dem Schluss, dass der Wortlaut der Ansprüche 1 und 6 die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ erfüllt.

3. Artikel 54 und 56 EPÜ

3.1 Im Amtsbescheid vom 3. Januar 2017 hat die Prüfungsabteilung der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass ein geänderter, auf eine Duschbrause gerichteter Anspruch, der die Merkmale des Anspruchs 10 wie ursprünglich eingereicht umfasst, möglicherweise neu und erfinderisch sei.

3.2 Diesen Änderungsvorschlag der Prüfungsabteilung interpretiert die Kammer dahingehend, dass sie einen geänderten Gegenstand als neu und erfinderisch ansehen würde, sollte darin definiert werden, dass die Duschbrause eine Kopfbrause, ein wandmontierte Sanitärleitung mit einem starren, hohlen, wandmontierbaren, mit einem Anschluss für die Kopfbrause versehenen Leitungsgehäuse als Grundkörper und einen im montierten Zustand im Wesentlichen sich horizontal erstreckenden Brausearmabschnitt oder Brausearm mit einem Gehäusedeckel aufweisen würde.

Die im vorliegenden Anspruch 1 definierte Erfindung entspricht im Wesentlichen diesem Änderungsvorschlag seitens der Prüfungsabteilung, auch wenn der im ursprünglich eingereichten Anspruch 10 definierte weitere duschwandseitige Sanitärleitungsabschnitt (1a, 1'a und 1"a), der der Verlängerung der wandmontierten Sanitärleitung dient, nicht als solches in den Wortlaut von Anspruch 1 aufgenommen wurde.

3.3 Die Kammer sieht keinerlei Veranlassung, von dieser Ansicht der Prüfungsabteilung abzuweichen, und sieht daher auch von einer grundsätzlich nach Artikel 11 VOBK 2020 in Betracht kommenden Zurückverweisung an die Prüfungsabteilung ab, nachdem diese nur über die Voraussetzungen der Artikel 123(2) und 84 EPÜ entschieden hatte.

Keines der Dokumente D1 bis D7 offenbart eine Duschbrause umfassend eine Kopfbrause, einen wandmontierten, als Leitungsgehäuse dienenden Grundkörper mit einer Sanitärleitung ("einer wandmontierten Sanitärleitung mit einem starren, hohlen, wandmontierbaren, mit einem Anschluss für die Kopfbrause versehenen Leitungsgehäuse") und einen im montierten Zustand sich im Wesentlichen horizontal erstreckenden Brausearmabschnitt oder Brausearm mit einem starren, hohlen Leitungsgehäuse, das von einem unterseitig oder oberseitig angebrachten Gehäusedeckel geschlossen wird.

4. Die Beschwerde hat daher in vollem Umfang Erfolg.