T 0127/18 vom 12.10.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T012718.20221012
- Datum der Entscheidung
- 12. Oktober 2022
- Aktenzeichen
- T 0127/18
- Online am
- 18. Oktober 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14157879.9
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Zuleitung zur Kopfdusche einer Dusche
- Name des Antragstellers
- Hansgrohe SE
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Patentansprüche - Deutlichkeit (ja)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:
Patentansprüche:
1 - 9 eingereicht mit der Beschwerdebegründung
(Schreiben vom 30. November 2017),
Beschreibungsseiten:
1, 1a, 2 - 10 eingereicht mit Schreiben
vom 22. Juli 2022,
Zeichnungen:
1 bis 12 wie ursprünglich eingereicht.