T 0193/18 vom 27.07.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T019318.20210727
- Datum der Entscheidung
- 27. Juli 2021
- Aktenzeichen
- T 0193/18
- Online am
- 30. Juli 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12002956.6
- IPC-Klasse
- G06Q 50/06H02J 13/00H02J 3/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Verteilung von elektrischer Energie in einem Stromnetzwerk mit einer Vielzahl von Verteilungsnetzzellen
- Name des Antragstellers
- MVV Energie AG
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention R 103(1)(a)European Patent Convention R 111(2)
- Schlagwörter
- Beschwerdeentscheidung - Zurückverweisung an die erste Instanz (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - angefochtene Entscheidung begründet (nein)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - entspricht der Billigkeit wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
3. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.