T 1533/18 vom 26.08.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T153318.20210826
- Datum der Entscheidung
- 26. August 2021
- Aktenzeichen
- T 1533/18
- Online am
- 12. Oktober 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12160468.0
- IPC-Klasse
- H01H 37/64H01H 37/54
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Temperaturschutzschalter
- Name des Antragstellers
- TMC Sensortechnik GmbH
- Name des Einsprechenden
- Thermik Gerätebau GmbH
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention R 103(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11
- Schlagwörter
- Rechtliches Gehör - Verletzung (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Billigkeit (ja)
Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung
Zurückverweisung - Besondere Umstände (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
3. Die Beschwerdegebühr wird in voller Höhe zurückgezahlt.