T 1974/18 27-10-2022

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Da der Hauptantrag und der Hilfsantrag II nicht gewährbar sind, und der Hilfsantrag I nicht im Verfahren berücksichtigt wird, ist die Beschwerde nicht begründet.

Entscheidung im schriftlichen Verfahren

2. Die Zurückweisung der Beschwerde erfolgt aus den in der vorläufigen Meinung der Mitteilung unter Artikel 15 (1) VOBK 2020 mitgeteilten Gründen. Daher ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unter Artikel 116 (1) EPÜ nicht sachdienlich und die Entscheidung ergeht im schriftlichen Verfahren.

Hauptantrag - Neuheit

3. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist nicht neu im Hinblick auf jede der Offenbarungen der Dokumente D2, D3 und D4.

3.1 Neuheit im Hinblick auf D2

3.1.1 Die in Figur 9 von Dokument D2 offenbarten Teile 96 und 96' ("saddle") weisen alle Merkmale der wiederverwendbaren Anschlussvorrichtung gemäß Anspruch 1 auf. Unstreitig bilden die Teile zwischen sich eine Aufnahme aus zur lösbaren Anordnung einer orthogonal einführbaren Fluidleitung an einer Kontaktfläche (Merkmale [1.a], [1.b], [1.d] und [1.e]). Zu entscheiden ist daher lediglich, ob hier das Merkmal [1.c], also ein an der Anschlussvorrichtung vorgesehenes Kopplungselement für die Verbindung mit einer Temperiereinrichtung, offenbart ist.

3.1.2 Das Merkmal [1.c] verlangt eine Koppelfläche zur Verbindung der Anschlussvorrichtung mit einer Temperiereinrichtung. Dieses Merkmal ist dahingehend auszulegen, dass lediglich eine Eignung zur Verbindung gefordert ist. Auch ist die so zur Verbindung bestimmte Temperiereinrichtung im Anspruch nicht näher spezifiziert, und selbst im Hinblick auf die im Patent beschriebene Ausführungsform der Temperiereinrichtung (Peltier-Element) wird keine spezifische Form der Koppelfläche impliziert. Die Mindestanforderungen an dieses Merkmal bestehen damit lediglich in einer mechanischen Kopplungsmöglichkeit sowie einer hinreichenden Wärmeleitfähigkeit des Kopplungselementes.

3.1.3 Ein Kopplungselement mit einer Koppelfläche, die eine solche Eignung aufweist, ist durch die Teile 96 (Figuren 10A und 10B) in Form der ebenen Flächen 104 und 118 gegeben. Hieran ist ein Lampenaufsatz ("lamp assembly 92") lösbar verbunden. An die Flächen lassen sich demzufolge auch andere Temperiereinrichtungen koppeln, wie z. B. ein gemäß dem Patent zu verwendendes Peltierelement. Für die Eignung ist dabei unschädlich, dass die Flächen in D2 als zur Aufnahme von Lampen offenbart sind, für die entsprechende Öffnungen vorgesehen sind. Da die Teile 96 vorzugsweise aus Aluminium gefertigt sind (D2, Absatz [0075]), ist hierüber eine effektive Wärmeübertragung mit der zwischen zwei Teilen 96 und 96' aufgenommenen Fluidleitung gegeben.

3.1.4 Die Frage, ob diese Lampen selbst als Temperiereinrichtungen im Sinne von Anspruch 1 auszulegen sind, kann somit dahingestellt bleiben.

3.2 Neuheit im Hinblick auf D3

3.2.1 Im Gegensatz zur angefochtenen Entscheidung kommt die Kammer zu dem Schluss, dass bei fachgerechter Auslegung des Anspruchs 1, sein Gegenstand die Ausführungsform der Figur 2 von D3 vorwegnimmt.

3.2.2 Das Dokument D3 offenbart in Figur 2 eine Anschlussvorrichtung in Form eines zweiteiligen Rahmens, gebildet aus den Rahmenplatten 46 und 48 ("bagholder"/ "frame"), die einen Single-Use-Kondensationsbeutel ("disposable condenser bag 30") aufnehmen und somit auch eine Kontaktfläche mit dem Kondensationsbeutel (Merkmal [1.b]) ausbilden. Im Gegensatz zur Auffassung der Beschwerdeführerin ist ein derartiger Kondensationsbeutel 30 bei fachgerechter Auslegung durchaus als "Fluidleitung", die von den Platten aufnehmbar ist, im Sinne des Merkmals [1.b] anzusehen. Der Kondensationsbeutel dient nämlich im Zusammenwirken mit dem Temperierelement zur Durchleitung von Gas aus einem Bioreaktor sowie der Kondensation und dem Auffangen von kondensierbaren Komponenten hieraus. Dem gleichen Zweck dienen auch die Anschlussvorrichtung mit Fluidleitung und das hieran angekoppelte Temperierelement gemäß Patent (vgl. Absätze [0010] und [0047]). Anspruch 1 definiert zudem keinerlei Restriktionen bezüglich der Querschnittsform der Fluidleitung; auch kann die Kondensationskammer gemäß D3 andere Formen aufweisen (D3, Absatz [0024]). Der Beutel steht in Kontakt mit den Kontaktflächen der Aufnahmeplatten (Merkmal [1d]). Da der Beutel zwischen die Platten eingelegt werden muss, erfolgt eine Einführung orthogonal zur Längsachse (Merkmal [1.f]).

3.2.3 In Anspruch 9 von D3 ist zudem definiert, dass die Fluidleitung lösbar ("removably") in der Aufnahme angeordnet ist, was sich der Fachperson zudem aus der Tatsache erschließt, dass die Fluidleitung als Single-Use-Bauteil definiert ist ("disposable"). Wie die Beschwerdeführerin zu der Annahme gelangt, es handele sich bei der in Figur 2 dargestellten Verbindung um eine unlösliche "Nietenverbindung", ist nicht ersichtlich. Der in der schematische Zeichnung der Figur 2 dargestellten Ausführungsform ist nicht zu entnehmen, wie die Verbindung der beiden Rahmenteile ausgeführt ist.

3.2.4 Auch Merkmal [1.a] ist offenbart. Es überzeugt nicht, dass gemäß D3 das gesamte System einschließlich der Anschlussvorrichtungsteile als "truly disposable" ausgeführt und somit nur für einen "single use" geeignet sei. In den Absätzen [0033] bis [0035] wird die Eigenschaft "disposable" lediglich dem Kondensatbeutel 30 zugeschrieben und nicht den anderen hier diskutierten Teilen ("frame holder", "cold plate", "peltier module"). Es ist zudem nicht plausibel und im Fachgebiet der Einwegsysteme auch nicht üblich, die nicht medienberührenden Teile, hier insbesondere Halter und Kühlelemente, als Einwegprodukte zu gestalten.

3.2.5 Merkmal [1.c] ist ebenfalls offenbart. Gemäß D3 ist an dem Anschlusselement ein temperierfluidfreies Temperierelement in Form eines thermoelektrischen Peltierelements mit seiner äußerer Oberfläche ("cold plate") angekoppelt. In Absatz [0034] wird weiter ausgeführt, dass die Kühlfläche auf der Seite 44 des Rahmens angeordnet ist. Somit weist die Anschlussvorrichtung eine Koppelfläche im Sinne von Merkmal [1.c] auf. Dass dabei die Kühlfläche zwischen dem einen Rahmenteil 48 und der Fluidleitung in Sinne einer "Sandwich-Anordnung" angeordnet ist, wird vom Anspruch nicht ausgeschlossen. In der angefochtenen Entscheidung wird bemängelt, die Kühlplatte sei nicht als "strukturell" in die Rahmenplatte 48 "integriert" offenbart. Dies ist gemäß Merkmal [1.c] jedoch auch nicht erforderlich.

3.3 Neuheit im Hinblick auf D4

3.3.1 Auch das Dokument D4 nimmt den Gegenstand von Anspruch 1 vorweg. Für die zweite Ausführungsform der Figuren 6 bis 11 ist mit Bauteil 20 ("Block", s. z. B. Figur 10) eine aus wärmeleitendem Material gefertigte Aufnahme für die lösbare Aufnahme einer Fluidleitung im Sinne der Merkmale [1b] und [1d] offenbart. Auf Seite 9 (siehe die Seitennummerierung am oberen Seitenrand), Absätze 3 und 4, wird explizit das Einsetzen der Fluidleitung orthogonal zur Längsachse (Merkmal [1e]) beschrieben: "biegsames Rohr ... mit Preßsitz in die Rinne 22 durch den Spalt zwischen den Lippen 28 und 29 hindurch eingesetzt". Auf der Rückfläche des Blocks 20 ist eine Koppelfläche für eine Temperiereinrichtung (Widerstandsheizelemente 39 und 40) vorgesehen.

3.3.2 Ob die Aufnahme der ersten Ausführungsform von D4 ggf. kein orthogonales Einsetzen der Fluidleitung ermöglicht, wie seitens der Beschwerdeführerin argumentiert, kann daher dahingestellt bleiben.

Hilfsantrag I - Zulassung

4. Der Hilfsantrag I wurde mit der Beschwerdebegründung vor dem 1. Januar 2020 eingereicht. Gemäß der Übergangsvorschriften von Artikel 25 (2) VOBK ist Artikel 12(4) VOBK 2007 anzuwenden. Gemäß Artikel 12 (4) VOBK 2007 hat die Kammer ein Ermessen, Anträge nicht zuzulassen, die bereits im Einspruchsverfahren hätten vorgebracht werden können. Die Kammer übt ihr Ermessen dergestalt aus, dass der Hilfsantrag I nicht in das Verfahren zugelassen wird. Die Gründe hierfür sind die Folgenden.

4.1 Die Beschwerdeführerin hat keine Ausführungen bezüglich der Gründe für die Änderung des Vorbringens gemacht, insbesondere nicht dazu, warum dieses neue Vorbringen erstmalig im Beschwerdeverfahren vorgebracht wurde. Die Beschwerdeführerin argumentiert lediglich, inwieweit die Änderungen den Gegenstand zusätzlich von den Entgegenhaltungen D1 bis D4 abgrenzen.

4.2 Mit den Merkmalen [1.g] und [1.h] von Anspruch 1 des Hilfsantrags I bringt die Beschwerdeführerin zudem erstmalig einen Gegenstand aus der Beschreibung (vgl. Absatz [0038]) in das Verfahren ein, der auf eine Steckverbindung der Anschlussvorrichtung an einer Kopfplatte eines Einwegbioreaktors zur Verbindung zwischen Anschlussvorrichtung und Bioreaktor gerichtet ist. Der neue Gegenstand von Anspruch 1 war daher bisher weder Teil eines vorgelegten Anspruchs noch Gegenstand der erstinstanzlichen Prüfung. Er stellt eine wesentliche Änderung des Vorbringens dar und steht im Widerspruch zum eigentlichen Sinn des Beschwerdeverfahrens, nämlich der Überprüfung der angefochtenen Entscheidung.

4.3 Somit folgt, dass die Beschwerdeführerin den Hilfsantrag I bereits im Einspruchsverfahren hätte vorbringen können und auch sollen. Daher wird der Hilfsantrag I nicht in das Beschwerdeverfahren zuzulassen.

Hilfsantrag II - Neuheit

5. Der Hilfsantrag II ist nicht gewährbar, da der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht neu über die Offenbarung von D3 ist.

5.1 Anspruch 1 des Hilfsantrags II ist nicht mehr auf eine Anschlussvorrichtung, sondern auf eine Temperiereinrichtung gerichtet. Im Vergleich zu Anspruch 1 des Hauptantrags weist Anspruch 1 des Hilfsantrags II die folgenden beiden zusätzlichen Merkmale auf:

- temperierfluidfreier Temperieraktor

- die Aufnahme der Anschlussvorrichtung besteht aus zwei Teilen zur Aufnahme der Fluidleitung, die im Wesentlichen orthogonal zur Längsachse zusammengefügt werden

Bezüglich der Offenbarung dieser Merkmale in D3 hat die Beschwerdeführerin nichts vorgetragen.

5.2 Beide Merkmale sind, wie schon in der Neuheitsdiskussion bezüglich des Hauptantrags festgestellt (vgl. Punkt 3.2), ebenfalls in der Ausführungsform der Figur 2 in D3 offenbart. Das zweite zusätzliche Merkmal ist dabei zum Teil implizit offenbart. Die beiden Teile der Aufnahme in D3 müssen zwangsläufig im Wesentlichen orthogonal zur Längsachse zusammengefügt werden, da sonst die Fluidleitung (der Kondensationsbeutel) nicht eingefügt werden kann.