T 2404/18 vom 11.10.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T240418.20221011
- Datum der Entscheidung
- 11. Oktober 2022
- Aktenzeichen
- T 2404/18
- Online am
- 21. Oktober 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08735326.4
- IPC-Klasse
- E05F 15/67E05F 3/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- RITZEL
- Name des Antragstellers
- DORMA Deutschland GmbH
- Name des Einsprechenden
- GEZE GmbH
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention R 43(7)
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.