T 2985/18 (Verfahren zum Betreiben eines autonomen Flurförderfahrzeugs/KUKA) vom 11.10.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T298518.20221011
- Datum der Entscheidung
- 11. Oktober 2022
- Aktenzeichen
- T 2985/18
- Online am
- 6. Dezember 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11709103.3
- IPC-Klasse
- B66F 17/00B66F 9/06G01S 17/93
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUM BETREIBEN EINES AUTONOMEN FLURFÖRDERFAHRZEUGS
- Name des Antragstellers
- KUKA Deutschland GmbH
- Name des Einsprechenden
- SICK AG
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag, Hilfsantrag 2 (nein)
Spät eingereichter Hilfsantrag 2 - berücksichtigt (ja)
Spät eingereichte Hilfsanträge 1 und 3 bis 6
Spät eingereichte Hilfsanträge - berücksichitgt (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.