T 0658/19 vom 08.02.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T065819.20210208
- Datum der Entscheidung
- 8. Februar 2021
- Aktenzeichen
- T 0658/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13197768.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung eines Bauteils
- Name des Antragstellers
- MTU Aero Engines AG
- Name des Einsprechenden
- ARCAM AB
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54(1)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 76(1)European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Rechtliches Gehör - Verletzung (nein)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (nein)
Hauptantrag - ausreichende Offenbarung (ja) - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein) - Klarheit (ja) - Neuheit (nein)
Hilfsantrag 1 - Neuheit (ja) - erfinderische Tätigkeit (ja)
Niederschrift über mündliche Verhandlung - Antrag auf Korrektur der Niederschrift (abgelehnt) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Beschreibung:
Seiten 2, 2a, 3 bis 5, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 8. Februar 2021,
- Ansprüche:
Ansprüche 1 und 2 des Hilfsantrags 2, eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung vom 9. September 2019 (in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 8. Februar 2021 umbenannt zu Hilfsantrag 1),
- Zeichnungen:
Blätter 1/2 und 2/2 der Patentschrift.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.