T 0718/19 (Waschmitteltabs mit Reliefstruktur/Dalli-Werke) vom 23.09.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T071819.20220923
- Datum der Entscheidung
- 23. September 2022
- Aktenzeichen
- T 0718/19
- Online am
- 18. Oktober 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07020960.6
- IPC-Klasse
- C11D 3/40C11D 17/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- WASCH- ODER REINIGUNGSMITTELFORMKÖRPER MIT EINFÄRBBARER RELIEFSTRUKTUR
- Name des Antragstellers
- Dalli-Werke GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Henkel AG & Co. KGaA
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - naheliegende Änderung
Erfinderische Tätigkeit - nicht funktionale Änderung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.