T 0753/19 (Wachspulver enthaltend Polyole/SASOL WAX) vom 06.04.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T075319.20220406
- Datum der Entscheidung
- 6. April 2022
- Aktenzeichen
- T 0753/19
- Online am
- 13. Juni 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11822818.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Mahlen von Wachsen unter Verwendung von Mahlhilfsmitteln in einer Strahlmühle, Verwendung von Polyolen als Mahlhilfsmittel und Wachspulver enthaltend Polyole
- Name des Antragstellers
- Sasol Wax GmbH
- Name des Einsprechenden
- Clariant International Ltd (Clariant International AG)
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(2)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit des Hauptantrags eingereicht in der mündlichen Verhandlung - (ja) - neuer Einwand vorgebracht während der mündlichen Verhandlung
Zulassung eines Dokuments der Beschwerdeführerin II - (nein) - verspätetes Dokument auf Name der Einsprechenden - neue Einwände vorgebracht
Zulassung von Dokumenten eingereicht in Reaktion auf Argumente der angefochtenen Entscheidung - (ja)
Zulassung eines zusätzlichen Einwands gegen die Ausführbarkeit - (nein) - verspätet vorgebracht
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Erweiterung des Schutzbereichs - (nein)
Ausführbarkeit - (ja)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0003/14
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 12 gemäß des Hilfsantrags 1 vom 6. April 2022, eingereicht während der mündlichen Verhandlung, und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.