T 0895/19 vom 23.05.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T089519.20220523
- Datum der Entscheidung
- 23. Mai 2022
- Aktenzeichen
- T 0895/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09172264.5
- IPC-Klasse
- A47L 15/42F24C 7/08F25D 27/00D06F 39/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Hausgerätvorrichtung mit einer Träger- und einer Lichtemissionseinheit
- Name des Antragstellers
- BSH Hausgeräte GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 113(2)European Patent Convention R 103(1)(a)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11
- Schlagwörter
- Wesentlicher Verfahrensmangel - Rückzahlung der Beschwerdegebühr (ja)
Grundlage der Entscheidung - vom Anmelder vorgelegte oder gebilligte Fassung der Anmeldung (nein)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - entspricht der Billigkeit wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
3. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.