T 1299/19 vom 13.10.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T129919.20221013
- Datum der Entscheidung
- 13. Oktober 2022
- Aktenzeichen
- T 1299/19
- Online am
- 11. November 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12183350.3
- IPC-Klasse
- F41H 7/03
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Spürvorrichtung für Bodenspürungen aus dem Inneren eines Fahrzeugs und Verfahren zum Bodenspüren
- Name des Antragstellers
- Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Rheinmetall MAN Military Vehicles GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 111(1)
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung (nein)
Klarheit (ja)
Zurückverweisung (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung
zurückverwiesen zur Fortführung des Verfahrens auf der
Grundlage des neuen Hauptantrags, wie während der
mündlichen Verhandlung eingereicht.