T 1563/19 vom 06.02.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T156319.20230206
- Datum der Entscheidung
- 6. Februar 2023
- Aktenzeichen
- T 1563/19
- Online am
- 10. Mai 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13708725.0
- IPC-Klasse
- F16K 31/04F15B 13/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Gasregeleinheit in modularer Bauweise und Gasregelventil
- Name des Antragstellers
- EBM-PAPST Landshut GmbH
- Name des Einsprechenden
- SIT S.P.A.
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 54(1)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Änderungen - unzulässige Erweiterung
Änderungen - Hilfsantrag 1 (ja)
Änderungen - Hilfsantrag 2 (nein)
Änderungen - Erweiterung des Schutzbereichts
Änderungen - Hilfsantrag 2 (nein)
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hilfsantrag 2 (ja)
Patentansprüche - Stützung durch die Beschreibung
Patentansprüche - Hilfsantrag 2 (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 2 (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche:|1 bis 13, eingereicht während der mündlichen Verhandlung vom 6. Februar 2023 als Hilfsantrag 2;|
Beschreibung:|- Absätze 1 bis 7, 10 bis 13, 15 bis 29 in der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung;- Absätze 8, 9 und 14 eingereicht während der mündlichen Verhandlung vom 6. Februar 2023;|
Zeichnungen:|Figuren 1 bis 5 der Patentschrift. |