T 1948/19 vom 04.10.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T194819.20211004
- Datum der Entscheidung
- 4. Oktober 2021
- Aktenzeichen
- T 1948/19
- Online am
- 11. November 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13753661.1
- IPC-Klasse
- B42D 15/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- SICHERHEITSDOKUMENT MIT MEHRFARBIGEM UND ZWEISEITIGEM SICHERHEITSMERKMAL
- Name des Antragstellers
- Bundesdruckerei GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1)European Patent Convention Art 54(1)European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Beschreibung:
Seiten 1 und 3 bis 17 der veröffentlichten Fassung,
Seiten 2 und 2a eingereicht mit Eintritt in die regionale Phase am 11. März 2015;
Ansprüche:
Nr. 1 bis 10 der veröffentlichten Fassung;
Zeichnungen:
Blatt 1/4 bis 4/4 der veröffentlichten Fassung.