T 1965/19 vom 08.11.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T196519.20221108
- Datum der Entscheidung
- 8. November 2022
- Aktenzeichen
- T 1965/19
- Online am
- 11. November 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14164406.2
- IPC-Klasse
- G07F 19/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zur Handhabung von Wertscheinen mit modularem Aufbau
- Name des Antragstellers
- Wincor Nixdorf International GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Aufgabe und Lösung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Beschreibung:|Seiten 1 bis 16, eingereicht am 26. Oktober 2022; |
Ansprüche: |1 bis 6, eingereicht am 26. September 2022 als Hilfsantrag 4;|
Figuren: |1/6 bis 6/6, wie ursprünglich eingereicht. |